In Kiel kam es am Freitag (24. November) zu einem Durchbruch!
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré brachte in der Landeshauptstadt Kiel ein wichtiges Thema auf den Tisch und rollte damit einen Stein in Richtung Lindner los…
Kiel: Wichtiger erster Schritt
Sozialministerin Aminata Touré hat Freitag (24. November) im Bundesrat die Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland gefordert und zugleich den Bund zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf aufgefordert. „Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist trotz aller politischen Kompromisse im Vorfeld ein großer und wichtiger Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen“, sagte Touré in ihrer Rede.
Zudem erklärte sie: „Es ist unsere Verantwortung als Politik dafür Sorge zu tragen, dass kein Kind in Armut hineingeboren wird und kein Kind in Armut leben muss. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiger erster Schritt, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden.“
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Kiel: Regelung zur Kostenübernahme
Die Ministerin verwies auf drei zentrale Punkte, an denen aus Sicht von Schleswig-Holstein nachgebessert werden muss. Erstens sei es wichtig, dass künftig alle Leistungen für Bildung und Teilhabe aus einer Hand vom Familienservice geleistet werden. Andernfalls müssten in Schleswig-Holstein Leistungs- und Verwaltungsaufgaben an die Kommunen übertragen werden. Dafür brauche es dann eine Regelung zur Kostenübernahme des Bundes.
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Ministerin Touré forderte zweitens die Entlastung von anspruchsberechtigten Familien. „Familien sollen nicht noch mehr Behörden aufsuchen müssen. Der Familienservice muss zu einem One-Stop-Shop ausgebaut werden.“ Zuletzt bestehe auch bei Regelungen zum Unterhaltsvorschuss Nachbesserungsbedarf. Hier müssten Alleinerziehende mit Erwerbshindernissen bessergestellt werden.