Erfolg in der Nordsee für Klimaschützer! Seit Monaten wird um den geplanten Bau einer Station für Gasbohrungen vor der Küste gestritten. Nun hat ein zuständiges Gericht erneut im Sinne der Umweltschützer argumentiert.
Noch ist das letzte Kapitel nicht geschrieben, doch es sieht gut aus für die Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner im Kampf gegen Gasbohrungen an der Nordsee-Küste. So lautet die Empfehlung des Gerichts.
Nordsee: Erfolg vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner haben in einer Anhörung vor dem höchsten niederländischen Gericht, dem Raad van State in Den Haag, heute erneut ein vorläufiges Verbot der geplanten Gasbohrungen in der Nordsee vor Borkum erreicht. Das Gericht verlängerte den bereits in der vergangenen Woche verhängten Baustopp erneut und folgte damit den Argumenten der klagenden Umweltverbände.
Bis zu einer abschließenden Entscheidung im Eilverfahren bleiben Klima- und Meeresschutz damit gewahrt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagt: „Unsere Siegesserie für Klima- und Meeresschutz setzt sich fort. Wieder konnte der fossile Konzern One-Dyas das Gericht nicht überzeugen. Es bleibt dabei: Die Gasbohrungen vor Borkum in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig. Der Konzern muss das endlich anerkennen.“ Auch andere Kläger zeigen sich zuversichtlich über die Entscheidung des niederländischen Gerichts – an die zuständige Politik stellen sie klare Forderungen…
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Nordsee: Klare Forderungen an die Politik
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, meint: „Der erneute Baustopp durch das niederländische Gericht ist ein großartiger Erfolg für den Klimaschutz und den Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer. Ich fordere Umweltminister Meyer auf, die im Jahr 2022 unrechtmäßig erteilte Genehmigung für ein Seekabel zur Energieversorgung der geplanten Bohrinsel umgehend zurückzunehmen.“ Die Leiterin von Greenpeace in den Niederlanden fügt hinzu: „Das ist ein Sieg von Menschen und Natur über fossile Verschmutzer.“
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Doch noch ist das Thema nicht beendet. Nachdem die DUH die niederländische Genehmigung für die Bohrungen in der Nordsee im April gekippt hatte, erteilte das zuständige niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nur einen Monat nach dem Urteil plötzlich eine neue Genehmigung. Die DUH zweifelt an deren Rechtmäßigkeit und hatte zusammen mit Partnern aus den Niederlanden und Deutschland einstweiligen Rechtsschutz beantragt. (dpa)