Im März 2025 findet in Hamburg die nächste Bürgerschaftswahl statt. Für viele liegt dieser Termin gefühlt noch in weiter Ferne – aber für die Politiker in der Hansestadt läuft die Vorbereitung bereits auf Hochtouren.
Wer könnte bei welchen Mehrheiten im Stadtrat miteinander koalieren? Bürgermeister Peter Tschentscher weiß zumindest eines schon sicher – nämlich, mit wem er NICHT zusammenarbeiten will: Mit der CDU! Der SPD-Mann teilt heftig gegen die Opposition aus.
Hamburg: Tschentscher schießt gegen CDU
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte Peter Tschentscher sogar grundsätzlich infrage gestellt, ob die CDU überhaupt regierungsfähig sei. Projekte wie der geplanten Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA oder die Wohnungsbaupläne in Oberbillwerder hatten die Christdemokraten abgelehnt. Daher präferiere Tschentscher die Fortsetzung einer Rot-Grün-Regierung – nicht einmal ein Dreierbündnis Rot-Grün-Schwarz mit ihm als Bürgermeister an der Spitze wolle er akzeptieren.
Knalhart-Ansage von Tschentscher! Dass die CDU so etwas nicht auf sich sitzen lassen will, war zu erwarten. Tschentschers Aussagen seien „anmaßend“ und „befremdlich“, schimpft Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering.
„Wenn Peter Tschentscher keine Lust hat, Bürgermeister in einer Dreierkoalition zu sein, dann ist es seine persönliche Entscheidung“, so Thering. „Aber am Ende des Tages muss man mit dem umgehen, was die Hamburgerinnen und Hamburger gewählt haben.“
Sollten das Wahlergebnis am Ende keine Rot-Grün-Mehrheit zulassen, müsse sich Tschentscher an seinen Aussagen messen lassen. „Man darf im Vorhinein unter Demokraten nie etwas ausschließen“, mahnt CDU-Chef Thering. „Deshalb hat sich der Bürgermeister aus meiner Sicht auch keinen Gefallen damit getan.“
CDU würde gern mit SPD koalieren
Dennoch ist die Hamburger CDU weiterhin offen für eine Zusammenarbeit mit Tschentschers Partei. „Es gibt deutlich mehr Schnittmengen zwischen CDU und SPD als mit den Grünen. Daraus mache ich kein Geheimnis“, gesteht Thering. Am Ende entscheide jedoch, welche Konstellation für die Stadt Hamburg am besten sei.
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Allerdings nehme Thering in der Hansestadt eine wachsende Unzufriedenheit mit Bürgermeister Tschentscher wahr. Daher proklamiert er: „Einen wirklichen Politikwechsel – weg vom rot-grünen weiter so – gibt es nur mit der CDU.“
Welche Koalition sich am Ende bildet, wird sich Anfang März nach der Bürgerschaftswahl zeigen.
(mit dpa)