Im Moment sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche straffrei, aber nicht legal. Als die Ampel gestartet ist, waren sich die Parteien einig, dass man Abtreibungen aus dem Strafgesetz streichen wollte. Eine gemeinsame Gesetzesinitiative haben die Koalitionspartner aber nicht mehr hingekriegt, bevor die FDP aus der Regierung flog.
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Grüne und SPD wollen jetzt gemeinsam mit der linken Opposition die Streichung des Paragrafen 218 noch vor den Neuwahlen umsetzen. CDU und FDP haben mitgeteilt, dass sie das Vorhaben nicht unterstützen. Friedrich Merz (CDU) hatte die Unterstützung von Olaf Scholz für den Antrag sogar als „skandalös“ bezeichnet.
Abtreibung in Deutschland: Was sich ändern soll
Abtreibungen bis zur 12. Woche sollen nicht mehr „straffrei“, sondern „rechtmäßig“ sein. Das soll der Stigmatisierung von Frauen entgegenwirken, die den medizinischen Eingriff in Anspruch nehmen. Außerdem sollen mehr Ärzte für den Eingriff ausgebildet werden. Auch die Krankenkassen sollen in den Prozess eingebunden werden.
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Sie sollen sowohl die Kosten für den Abbruch als auch die für die Verhütung von Frauen jeden Alters übernehmen. Das Argument: Es soll nicht mehr allein Frauensache sein, dafür aufzukommen. Halten die Deutschen das für sinnvoll?
Eine Frau, die bald Oma wird, ist zwar dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse übernommen werden sollen, aber: „Es kann ja nun nicht jeder, der zehn Kinder kriegt und das in Anspruch nimmt, dann dauernd bezahlt werden.“
Ihre Freundin stimmt ihr zu. Man sollte Schwangerschaftsabbrüche nicht inflationär anwenden, findet sie. „Da muss ein Riegel vorgeschoben werden, dass das nicht passieren kann. Es werden einige sein, die das einfach ausnutzen.“
Abschaffung des Paragrafen 218?
Eine junge Frau findet auch, dass der Paragraf 218 abgeschafft gehört. „Ich glaube, das erleichtert einfach den Prozess von einem sehr emotionalen Thema.“ Auch sie findet, dass Verhütungsmittel für Frauen von der Krankenkasse bezahlt werden müssten. Das sei fairer für die Geschlechter. „Da sind ja beide dran beteiligt.“
Ein Herr ist ebenfalls für die Reformierung des Abtreibungsgesetzes. „Das ist eine Entscheidung, die Frauen nicht leichtfertig treffen, und das sollte ihnen überlassen werden. Das ist ein Relikt aus alten Zeiten, das gehört nicht mehr ins Gesetzbuch.“
Eine junge Frau findet ebenfalls, dass die Abtreibung von der Krankenkasse übernommen werden sollte. „Nicht jeder kann sich das leisten.“ Junge und ärmere Frauen sollten einen sicheren Zugang zur Behandlung erhalten, findet sie.
Frauenrechte im Fokus: „Es ist ihr Körper“
Eine Azubine gibt zu bedenken, dass Schwangerschaften nicht immer freiwillig passieren. Dennoch wird die Abtreibung dann kriminalisiert. „Bei den Umständen, wie Frauen manchmal schwanger werden, bei Vergewaltigungen zum Beispiel. Da muss man die Frau nicht zwingen, das Kind auszutragen.“
Ihr Kollege stimmt ihr zu. „Eine Frau sollte selbst entscheiden dürfen. Es ist ja ihr Körper, sie kann als Einzige entscheiden, was dafür richtig ist und was nicht.“
Eine Gegenstimme zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat unsere Redaktion trotz längerem Suchen nicht gefunden. Ähnliches stellte auch eine Forsa-Umfrage heraus.
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Sie zeigte, dass 76 Prozent der Befragten für eine Legalisierung der Abtreibung sind. 20 Prozent sind dagegen. 75 Prozent der evangelischen und 62 Prozent der katholischen Befragten waren ebenfalls für die Liberalisierung.