Der komfortable Vorsprung der Union bröckelt. Laut einer YouGov-Umfrage fallen CDU/CSU erstmals seit dem 7. Juni 2024 unter die 30-Prozent-Marke. Eine Koalition mit der SPD hätte demnach keine Mehrheit mehr. Erlebte man durch das Scheitern der Ampel noch einen mächtigen Aufschwung, es ging hoch bis auf 33 Prozent, verlor man seitdem so viel Zuspruch wie keine andere Partei. Für ein erneutes Erstarken soll die „Agenda 2030“ sorgen.
Mit ihrer „Agenda 2030“ will die CDU mehr als die zuletzt verlorenen Wählerstimmen zurückgewinnen und Friedrich Merz ins Kanzleramt hieven. Das Programm, welches auf der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg (10. Januar) beschlossen werden soll, sieht unter anderem eine große Steuerreform, weniger Bürokratie und die Abschaffung des Bürgergelds vor.
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CDU will zwei Prozent Wachstum
Die Steuerlast in Deutschland ist in den letzten Jahren konstant gestiegen. Hier will die CDU intervenieren und plant Entlastungen von Arbeitnehmern in vier Jahresschritten. Ab 2026 soll die Einkommenssteuerbelastung sinken. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 80.000 Euro gezahlt werden müssen. Außerdem fordern Friedrich Merz und seine Parteikollegen, dass der Grundfreibetrag jährlich angehoben wird und Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei ausbezahlt werden.
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Das zweite große Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. „Mit dieser Agenda 2030 setzen wir uns für Deutschland ein wirtschaftspolitisches Zwei-Prozent-Ziel: Wir wollen wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen“, heißt es in dem Entwurf. Neben der Steuerreform will die CDU den Arbeitsmarkt revolutionieren. Die inländische Arbeitskraft soll effektiver genutzt und ausländische Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unter anderem soll das Arbeitszeitgesetz angepasst und eine Bundesagentur für Fachkräfte-Einwanderung errichtet werden.
Bundestagswahl: Bürgergeld abschaffen
Um die finanzielle Last auf den Schultern der Unternehmen zu mindern, plant man eine Senkung des Strompreises von mindestens fünf Cent je Kilowattstunden. Auch die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen sinken. Die Automobilindustrie soll durch das Rückabwickeln des Verbrenner-Verbots gefördert werden.
In puncto Sozialpolitik ist das Abschaffen des Bürgergelds die wohl drastischste Forderung. Im Gegenzug möchte die CDU eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Sofern jemand „nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden“, heißt es in dem Entwurf.