Das Bürgergeld soll weg, findet die Merz-Union und wettert gegen die Sozialleistung im Wahlkampf. Es brauche deutlich mehr Druck auf die Leistungsbezieher, damit sie aus dem Quark kommen. Zuletzt setzte die CDU mit Zustimmung der AfD in Schwerin sogar eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger durch – für ein bis zwei Euro Stundenlohn.
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Jetzt reicht es der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, aber mit der ganzen Bürgergeld-Diskussion. Sie will den Spieß umdrehen! Aus ihrer Sicht sind andere Arbeitslose das eigentliche Problem im Land.
Attacke auf Bürgergeld-Empfänger – Grüne kontert
Via X poltert sie beim Streitthema Bürgergeld los: „Statt über Zwangsarbeit für Bürgergeldbezieher*innen zu sprechen – wie wäre es mit verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für die größte Gruppe der Arbeitslosen, den 800.000 Privatiers in Deutschland? Die liegen den ganzen Tag doch sowieso faul rum und brauchen das Geld nicht.“
Als ihr jemand im Kommentarbereich vorwirft, mit Polemik und überspitzten Äußerungen komme man bei der Bürgergeld-Debatte nicht voran und es brauche vernunftbasierte Vorschläge von einer Politikerin, schießt sie zurück. Nietzard: „Ich nehme 79 Millionen gerne mit, die keine Privatiers sind und jeden Tag für ihre Miete und Essen arbeiten. Finde es sehr vernunftbasiert, Menschen die keinen Bezug zum Alltagsleben haben und die größte Gruppe der Steuerhinterzieher sind, zu gemeinnütziger Arbeit zu bringen.“
„Nicht auf Kosten der Steuerzahler“
Andere kritisieren die Grüne für die Gleichsetzung der Gruppen der Bürgergeld-Bezieher und der Superreichen, schließlich würden Privatiers nicht „auf Kosten der Steuerzahler“ leben. Während wiederum andere betonen, dass viele dieser vermögenden Menschen nur 25 Prozent Steuern zahlen auf ihre Dividenden und damit weitaus besser gestellt sind als die arbeitende Bevölkerung.
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Nietzard rückt immer mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit, zuletzt nach einer kontroversen Äußerung zu böllernden Männern an Silvester. Die 26-Jährige wurde im Oktober zusammen mit Jakob Blasel zur Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend gewählt.