Zusätzlich zum CDU/CSU-Wahlprogramm hat der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, die Agenda 2030 veröffentlicht. Darin beschreibt die Partei einen umfassenden wirtschaftspolitischen Plan, um Deutschland, wie sie sagt, aus der Krise zu führen. Wohlstand, Innovation und Stabilität sollen gefördert werden, so das CDU Wahlversprechen. Das sind die Konkreten Pläne.
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Als Herausforderung sieht die CDU die wirtschaftliche Krise, die das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt, steigende Insolvenzen und den Verlust von Arbeitsplätzen, besonders in der Industrie, mit sich bringt. Als Lösung dafür steht in der CDU-Agenda eine Steuerreform.
Agenda 2030: CDU plant Steuer-Geschenke für die Reichsten!
Die CDU Wahlversprechen sind vielseitig: Man will die Absenkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern. Außerdem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen höheren Grundfreibetrag. Durch diese Reformen will die Union ein jährliches Wachstum von mindestens 2 Prozent und somit größeren Wohlstand erreichen.
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Das soll auch durch Förderung von Zukunftstechnologien wie KI und Gesundheitstechnik und der Anwerbung ausländischer Fachkräfte gelingen. Die Unternehmen sollen durch die Modernisierung des Arbeitszeitrechts hin zu mehr Flexibilität entlastet werden. Außerdem durch die Vereinfachung gesetzlicher Vorgaben und die Digitalisierung der Verwaltung.
Wie auch in ihrem Wahlprogramm beschreibt die CDU in der Agenda 2030, das Bürgergeld der Ampel abschaffen zu wollen. Sie kündigt die Einführung einer neuen Grundsicherung an, die an strengere Vorgaben geknüpft sein soll.
Beim Klimaschutz geht es in der Agenda 2030 wenig um Einsparungen. Der Fokus liegt auf marktwirtschaftlichen Lösungen wie dem Emissionshandel und Investitionen in grüne Technologien.
CDU Wahlversprechen: Bürgergeld-Streichung und längere Arbeitszeiten
Die Agenda von Friedrich Merz hat bislang vielfältige Kritik erfahren. Ökonomen bezweifeln die finanzielle Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Steuerentlastungen von 100 Milliarden Euro. Diese könnten ein Loch in den Bundeshaushalt reißen und sind nicht sehr gerecht verteilt. 52 der 100 Milliarden werden nämlich den obersten 10 Prozent in Deutschland zugutekommen.
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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte dazu: „Die Politik der Union bedeutet eine massive Umverteilung von Arm zu Reich und von Jung zu Alt. Die fast 100 Milliarden Euro an Steuerentlastungen kommen zum größten Teil den Spitzenverdienenden zugute, die untere Hälfte der Menschen mit mittleren und geringen Einkommen geht größtenteils leer aus.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die von der CDU geplanten Kürzungen beim Bürgergeld. Die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit, wie es die Agenda 2023 vorschlägt, sei eine „Attacke auf die Beschäftigten“. Auch wird das angestrebte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent als unrealistisch eingeschätzt.
Es gibt aber auch Expertenstimmen, die die CDU-Wahlversprechen gutheißen. So sprach sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für die Pläne der der Union aus. Sie bescheinigte ihnen, das Potential, für Wirtschaftswachstum sorgen zu können.
Alles nur geklaut?
Bewusst appelliert die CDU mit ihrer Agenda 2030 an die Assoziation mit einer anderen Agenda. Die der SPD und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Agenda 2010 war ein Reformprogramm der rot-grünen Bundesregierung 2003, das Deutschlands Wirtschaft stärken und die Arbeitslosigkeit senken sollte.
Sie umfasste Änderungen im Arbeitsmarkt und bei Sozialleistungen, wie die Hartz-Reformen und Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Außerdem gab es Steuerreformen zur Entlastung von Unternehmen. Ziel war es damals, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Friedrich Merz auf Gerhard Schröders Spuren
Die SPD nutzte die Agenda 2010 im Wahlkampf, insbesondere bei der Bundestagswahl 2002. Sie versprach Reformen, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Ähnlich wie die CDU Wahlversprechen jetzt. Allerdings wurde die Agenda 2010 nach ihrer Einführung ab 2003 zunehmend unpopulär, besonders in der eigenen Wählerschaft, da viele sie als unsozial empfanden.
Die Agenda 2010 entstand im neoliberalen Zeitgeist dieser Jahre unter einem Sozialdemokraten, Gerhard Schröder, dem oft seine konservative Haltung und CDU-Nähe vorgeworfen wurde.
Die Union unterstützte damals die Agenda 2010 inhaltlich weitgehend. Denn diese spiegelte mit ihrer marktorientierten Ausrichtung und den Reformen im Sozialstaat viele ihrer eigenen politischen Vorstellungen wieder.
Den konservativen nützte sie jedoch, Merkels Regierung profitierte später Die CDU/CSU-Opposition forderte sogar teilweise noch weitergehende Reformen. Sie kritisierte jedoch die Umsetzung und nutzte die soziale Unzufriedenheit, um die Regierung Schröder anzugreifen. Nun nutzt sie ihre eigene Agenda 2030.
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Interessant, denn so stellt sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU in die Fußstapfen eines Kanzlers der SPD, der überdies wegen seiner Russland-Nähe hart in der Kritik steht.