Es ist entschieden. Die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Sylt sind Geschichte. Nach monatelangen Diskussionen, hitzigen Debatten und einer erneuten Prüfung durch den Finanzausschuss hat die Gemeindevertretung am Donnerstag endgültig beschlossen, die umstrittenen Gebühren abzuschaffen.
Doch während viele Insulaner jubeln, sorgt die Entscheidung für heftige Diskussionen, denn ein großes Fragezeichen bleibt. Wenn die Beiträge ausbleiben, wie soll das alles bezahlt werden?
Aufatmen auf Sylt: Straßenausbaubeiträge endlich Geschichte
Lange hatten sich viele Anwohner auf Sylt über die Beiträge beschwert. Besonders in Westerland waren die Straßen teils in desolatem Zustand und die Anwohner mussten sich an den Sanierungskosten beteiligen. Ein Modell, das vielerorts als ungerecht empfunden wurde.
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Dass diese finanzielle Last nun von den Schultern der Bürger genommen wird, ist für viele eine Erleichterung. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SSW und der Fraktion der Insulaner wurde der endgültige Schlussstrich unter das Thema gezogen.
Sylt kippt Beiträge, doch wie soll das bezahlt werden?
19 Gemeindevertreter stimmten für die Abschaffung, nur vier dagegen, drei enthielten sich. Die SPD-Fraktion wehrte sich bis zuletzt gegen die Entscheidung. Ihnen fehle es an einer klare Gegenfinanzierung. Die Kosten für den Straßenbau verschwinden nicht einfach. Die Gemeinde Sylt muss nun jährlich rund vier Millionen Euro zusätzlich aufbringen.
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Sylt stehe vor großen Investitionen, etwa für das Schulzentrum oder den geplanten Multipark. Eine solide Finanzierung sei bisher nicht erkennbar, weshalb die SPD die Abschaffung der Beiträge ablehnt. Für eine Überraschung sorgte die Fraktion der Insulaner, die sich im November noch gegen die Abschaffung ausgesprochen hatte, nun aber für die Abschaffung stimmte.
Sylt: Finanzloch bleibt nach Gebühren-Stopp
CDU-Fraktionschef Oliver Ewald verweist, Berichten der shz zufolge, auf andere Gemeinden, die diesen Schritt bereits gegangen sind: „Niebüll und Wyk auf Föhr haben es auch geschafft. Dort gibt es gute Lösungen mit Fördergeldern, und daran können wir uns ein Beispiel nehmen.“ Doch ob das auch für Sylt funktioniert, bleibt abzuwarten.
Klar ist: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist beschlossen, aber der Streit über die Folgen hat gerade erst begonnen. Während die Bürger aufatmen, müssen die politischen Vertreter nun klären, wie Sylt die Millionenlücke im Haushalt schließen kann.