Ist das noch ein echter Kampf gegen Rechts? Vor der Bundestagswahl gehen sich die Parteien mit harten Bandagen an. Groß ist die Kritik an der Wagenknecht-Partei BSW und vor allem an der AfD. Sie scheinen als Oppositionsparteien der gemeinsame Gegner von Bundesregierung und der selbsternannten „demokratischen Mitte“ zu sein. Doch längst ist die AfD nicht die einzige „Gefahr von rechts“ – auch die türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ wüten weiter in Deutschland!
Sie sind gefährlich, radikal und marschieren oft vor allem in NRW (zuletzt Mitte Januar in Hamm) auf, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (70) und dessen rechtsextreme Partner zu feiern. Nicht ohne Grund sind die „Grauen Wölfe“ in Frankreich und Österreich verboten, auch der Bundestag hat 2020 einen Prüfantrag für ein Verbot verabschiedet. Doch seitdem scheint sich die Bundesregierung wegzuducken, kommt keinen Millimeter in Sachen Verbot voran! Das geht aus einer Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (49) hervor, die dieser Redaktion vorliegt.
Wagenknecht-Partei mit brisanter Anfrage
Dass die „Grauen Wölfe“ keine Folklore-Gruppe ist, beweisen bereits unsägliche Vorgänge bei Veranstaltungen in Dortmund, Köln oder zuletzt in Hamm, als islamistische Allah-Akbar-Rufe und Hass-Parolen gegen Israel durch die Säle hallten. Laut Verfassungsschutz sind sie mit rund 11.000 Anhängern die stärkste rechtsextremistische Bewegung Deutschlands. Viele Mord- und Gewalttaten in der Türkei, aber auch in Deutschland und Europa werden ihnen zugerechnet.
Die Bewegung gilt als antisemitisch, rassistisch und gewalttätig, insbesondere gegen Kurden, Armenier und Aleviten. Selbst hierzulande werden diese Bevölkerungsgruppen als „Feinde des Türkentums“ angegriffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Grauen Wölfen“ sogar eine eigene Publikation gewidmet. Das alles scheint aber in Deutschland nicht auszureichen, um ein Verbot zu erwirken.
Regierung duckt sich weg! „Unglaubwürdig“
Auf die Kleine Anfrage von Dağdelen, ob die Bundesregierung die „Grauen Wölfe“ als harmlos betrachten und deshalb keine Grundlage mehr für ein Verbot sehe und ob ein Verbot des berüchtigten „Wolfsgrußes“ nicht überprüft werde, antwortet das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser lediglich lapidar: „Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten (…).“
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Kurios: Zum Verbot der libanesischen Hisbollah-Bewegung äußerte sich Faeser 2024 sehr wohl öffentlich. Warum dann aber nicht zu den „Grauen Wölfen“ gegenüber Dağdelen, die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist? Für die Parteifreundin von Sahra Wagenknecht (55) ein Unding. Sie sagt zu dieser Redaktion: „Mit der jahrelangen Verschleppung des Verbotsverfahrens gegen die ‚Grauen Wölfe‘ machen sich SPD und Grüne mit ihren Demos gegen Rechtsextremismus vollends unglaubwürdig. Wer im Gegensatz zu Frankreich und Österreich ein Verbot hintertreibt wie Innenministerin Faeser, wird zum Sicherheitsrisiko.“