Die politischen Wogen in Hamburg schlagen hoch. Wenige Monate vor der Bundestagswahl eskalierte der Streit zwischen SPD und CDU. Jetzt geht der SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf in die Offensive und attackiert CDU-Chef Friedrich Merz frontal.
Dabei kommt die Offensive des Hamburger SPD-Fraktionschef zu einem denkbar unguten Zeitpunkt für Friedrich Merz, der gerade das Gespräch mit der SPD sucht und schnellstmöglich eine Regierung bilden will.
Hamburg: SPD fordert CDU zum Kurswechsel auf
Die CDU-Bundestagsfraktion hat mit einer Anfrage an die Bundesregierung offenbar zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier genommen, die sich gegen Rechts engagieren. Für die SPD eine unerträgliche Provokation.
+++Hamburg hat gewählt! Doch eine Sache überschattet das Ergebnis+++
Kienscherf spart nicht mit Kritik, wie man einer offiziellen Pressemitteilung der SDP-Fraktion Hamburg entnehmen kann: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus war stets der große Konsens der politischen Mitte. Dieser Konsens droht mit Friedrich Merz verloren zu gehen. Um es ganz klar zu sagen: Die SPD wird für Zustände wie in Trump-Amerika nicht zur Verfügung stehen.“
Hamburgs SPD attackiert Merz: CDU drifte in Hamburg nach rechts ab
Die Attacke der CDU auf engagierte Bürger sei ein Alarmsignal, so der SPD-Politiker und weiter: „Die CDU wäre besser beraten, sich um ihre Regierungsfähigkeit zu kümmern, anstatt engagierten Menschen nachzustellen, die sich für die Demokratie einsetzen und sich Sorgen um ihre Zukunft machen.“
Hier mehr News:
Besonders brisant ist auch, dass Kienscherf die Hamburger CDU auffordert, sich von der Bundespartei zu distanzieren. So sagt Kienscherf der Pressemitteilung zufolge: „Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass die CDU bundesweit und in Hamburg nach rechts abdriftet und auf Spaltung statt Zusammenhalt setzt.“