Es schien so, als würden Union und SPD dem Zahn der Zeit gerecht werden und ihre Koalitionsgespräche mit der nötigen Mentalität angehen. Keine Zeit für Ausflüchte, so das Credo. Das milliardenschwere Paket zugunsten der Infrastruktur und der Verteidigung sollte der Startschuss für einen Aufschwung der Bundesrepublik Deutschland sein. Doch diese Rechnung wurde ohne die Grünen gemacht. Anstatt sich in den Staatsdienst zu stellen, stellt man sich innerhalb des Bündnisses geschlossen quer und konterkariert die nationalen Interessen. Ein Kommentar.
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Union und SPD hatten ihre Sondierung bereits für beendet erklärt und frohen Mutes auf die anstehenden Koalitionsgespräche geblickt. Das geplante Finanzpaket soll(te) das Land aus der Rezession hieven und die Verteidigungsfähigkeit in Zeiten aggressiver ideologischer Machthaber garantieren. Ein Bestreben, welches ein gesunder und demokratischer Patriot nachvollziehen können sollte.
Die Grünen sollten ihre Befindlichkeiten zurückstellen
Da Linkspartei und AfD im kommenden Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit verhindern könnten, ist man bestrebt, das schuldenbasierte Paket noch in der aktuellen Konstellation zu verabschieden. Dass die FDP das Vorhaben ablehnen wird, ist keine große Überraschung. Union und SPD setzten daher alles auf die Grünen. Zum einen reichen ihre Stimmen zum Erreichen der qualifizierten Mehrheit. Zum anderen sprachen sie sich unter der Ampel-Regierung stets für die Aufnahme von Finanzmitteln aus. Ihre Ablehnung kann daher als ein echter Paukenschlag interpretiert werden.
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„Unsere Position ist klar: Wir empfehlen den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, diesen Änderungen nicht zuzustimmen“, so die unmissverständliche Botschaft von der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge. Die Vorschläge würden der aktuellen Lage nicht gerecht werden, heißt es weiter.
Zum Buhmann wird an dieser Stelle vor allem einer: Friedrich Merz. „Wir haben in den letzten Tagen gelernt, dass insbesondere Friedrich Merz in der Lage ist, den Menschen in diesem Land nicht nur einmal, sondern zweimal nicht die Wahrheit zu sagen. Er hat vor der Bundestagswahl sehr klar gesagt, dass er es nicht für notwendig hält, solche Investitionen über Kredite zu finanzieren, und hat das wenige Tage nach der Wahl in einem beachtlichen Maße an Unverfrorenheit direkt wieder eingesammelt“, so Dröge.
Unter der Blockadehaltung leidet die gesamte Republik
Dass sich die Grünen jetzt derart auf Friedrich Merz einschießen, zeugt aber nur von einem: einem tief sitzenden Stachel. Katharina Dröge bestätigt selbst, dass die Grünen Verfechter von kreditbasierten Finanzierungsmodellen sind. Genau hieran ist die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP schlussendlich gescheitert. Die Position der Union war zu jenem Zeitpunkt weitaus weniger relevant. Die Misere endete darin, dass die Grünen mehr als deutlich abgewählt wurden. Es folgte die Einsicht von Friedrich Merz, dass genannte Investitionen zwingend notwendig, diese aber ohne ein schuldenbasiertes Paket nicht stemmbar sind.
Die Grünen befinden sich in einer Situation, in welcher sie sich staatsdienlich präsentieren sollten, um langfristig die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen zu können. Aus einer solchen Position heraus hätte die Fraktionsspitze ihre persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen und den Vorstoß von Union und SPD tragen müssen. Leiden unter der jetzigen Ankündigung tut weniger Friedrich Merz, sondern in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland.