Wie will Friedrich Merz erklären, dass die Union anders als SPD und Grüne im Wahlkampf stets behauptete, der deutsche Staat habe kein Einnahmeproblem. Man könne durch eine Sparpolitik genug Geld zusammenkratzen, um das Land wieder zukunftsfit zu machen. Kurz nach der Bundestagswahl sieht es anders aus. Zusammen mit der SPD plant die Union ein 500-Milliarden-Sondervermögen, also Neuschulden, für die Infrastruktur. Die Schuldenbremse soll für den Bereich der Bundeswehr nicht mehr gelten.

Am Donnerstag geht Merz in seiner Rede in der Sondersitzung im Bundestag gleich darauf ein. Sehr zur Begeisterung der AfD.

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Merz beginnt Rede – plötzlich Beifall aus der AfD-Ecke

Ihm persönlich und der Union werde jetzt der „Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs“ gemacht. Da brandet großer Applaus der AfD-Fraktion auf. Der CDU-Chef setzt vor: „In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede.“ Wieder Applaus aus der rechten Ecke des Parlaments.

Dann rechtfertigt sich Merz. Er verweist auf seine Aussage am 13. November 2024, auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Damals titelte die „SZ“: „Merz offen für Reform der Schuldenbremse“. Der Christdemokrat hatte in Aussicht gestellt, dass Anpassungen am Grundgesetz, also eine Lockerung der Schuldenbremse, unter gewissen Voraussetzungen denkbar sind. Nämlich sofern das Geld nicht ausgegeben wird für „Konsum- und Sozialpolitik“, sondern „für Investitionen, für die Lebensgrundlage unserer Kinder“.

Christian Lindner warf Merz damals „Lockerungsübungen“ in Richtung SPD und Grünen vor. Mehrere Medien warfen die Frage auf, ob die Union nun doch ihre Haltung zur Schuldenbremse ändern will. Doch genau diese Debatte fing CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schnell wieder ein und widersprach.

CDU-General Linnemann damals: „Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber“

In der ZDF-Talksendung von Maybrit Illner sagte der Merz-Vertraute Linnemann hierzu klipp und klar: „Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse, weil das unsere tiefe Überzeugung ist.“ Auch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte Linnemann damals: „Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber.“ Merz habe „nicht anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren“.

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Nun dreht sich Merz die damalige Debatte wieder so herum, dass er nie dem Wahlvolk etwas anderes vermittelt habe und der Täuschungsvorwurf haltlos sei.