Wie geht der Poker im Bundestag aus? Kann Friedrich Merz bis Dienstag (18. März) irgendwie das Sondervermögen für die Infrastruktur sowie die Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse vorbei durchbringen? Für die SPD dürfte der Infrastruktur-Geldtopf Voraussetzung sein, um überhaupt in eine schwarz-rote Koalition einzusteigen. Doch die Grünen stellen sich quer.
Es sind zwei Bedingungen von Seiten der Grünen, die scheinbar nun über alles entscheiden werden. CDU/CSU und SPD müssen sich also weiter auf die Partei zubewegen, dann könnte es noch etwas werden mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag.
Grünen stellen zwei klare Bedingungen an Schwarz-Rot
Zum einen verlangen die Grünen, dass die Schuldenbremse-Ausnahme für Ausgaben für die Verteidigung nicht schon ab 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gilt, wie es Schwarz-Rot will, sondern erst ab 1,5 Prozent. Zum anderen soll bei der Grundgesetz-Änderung das Wort „zusätzlich“ im Text stehen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur soll zusätzliche Investitionen ermöglichen.
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Beides geht in eine Richtung: Die neue Merz-Regierung soll nicht sowieso nötige Ausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur über diese Regelungen gegenfinanzieren, also im Bundeshaushalt verschieben, sondern obendrauf wirklich mehr investieren.
Genau das aber könnte der Knackpunkt werden, wie der Hauptstadt-Insider Robin Alexander auf X schreibt. Der Journalist von der „Welt“ meint, Merz stecke in der Klemme. CSU und SPD seien bislang nicht bereit, „zusätzlich“ in das Gesetz zu schreiben, weil sie Wahlgeschenke wie die Ausweitung der Mütterrente, die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Herabsenkung der Mehrwertsteuer für Restaurantbesuche mit dem Sondervermögen finanzieren wollen. Christsoziale und Sozialdemokraten wollen demnach also keinen härteren Sparkurs im regulären Haushalt.
Berlin-Insider sehen schwarz für Merz
„Große Teile der Unionsfraktion (und gerade die ‚konservativen‘ Merzianer) drücken den Grünen die Daumen, dass sie sich durchsetzen“, so Alexander weiter. Andererseits jedoch würden die Ministerpräsidenten CSU und SPD zum Durchhalten ermuntern, „weil auch sie Ausgaben in das neue Sondervermögen verlagern möchten, um neue Spielräume in den Landeshaushalten zu gewinnen“.
Robin Alexanders Kollege Jan Fleischhauer empört sich derweil auf X über die „beleidigte Großtuerei einer 11%-Partei“ und teilte dazu neue Klimaschutz-Forderungen aus den Reihen der Grünen. Merz und die SPD haben nun eingeräumt, dass der Klimaschutz bislang zu kurz kam in den Planungen. Darum sollen bis zu 50 Milliarden des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Das ist allerdings beispielsweise der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum viel zu wenig. „Lumpige 50 Milliarden der 500 Milliarden mehr sollen für Klimaschutz sein. Das Ganze noch konterkariert durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale, während die Zukunft des Deutschlandtickets ungewiss ist. Soll das ein Witz sein?“, schrieb Badum auf X.
Fleischhauer gibt aber auch Merz eine Mitschuld am Dilemma. Er habe das Land nun in diese Lage manövriert. Der Kolumnist rechnet damit, dass die Grundgesetz-Änderung scheitern wird. „Ein Narr, wer anderes denkt. Die Zerstörung der CDU und eine monatelang währende Handlungsunfähigkeit Deutschlands wären unausweichlich.“
Derweil hält es der Publizist Albrecht von Lucke im TV-Sender „Phoenix“ für denkbar, dass Merz so oder so keine Mehrheit mehr im alten Bundestag hinter sich vereinen könnte für die beiden Mega-Vorhaben. Und zwar, weil zu viele Abgeordneten aus den eigenen Reihen abspringen könnten. „Am nächsten Dienstag stimmen 100 Sozialdemokraten ab, die alle nicht mehr im nächsten Bundestag sind. Wenn die Annäherung zu Friedrich Merz und der Union so stark nicht ist, dann ist nicht gesagt, dass die Zweidrittelmehrheit nur an den Grünen scheitern muss.“
Knallharte Kanzler-Frage im „heute journal“ (ZDF)
Der Politikwissenschaftler hält es auch für möglich, dass in der Unionsfraktion einige abspringen, die den „riesigen Schwenk“ von Merz in der Schuldenfrage nicht mitmachen wollen, weil man im Wahlkampf anderes gesagt habe.
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Und so wurde Friedrich Merz am Donnerstagabend (13. März) im „heute journal“ von Christian Sievers gefragt: „Würden Sie sagen, es ist mit dem heutigen Tag wieder fraglicher geworden, ob Sie überhaupt der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden können?“ Merz entgegnete im ZDF, dass er „sehr zuversichtlich“ sei, dass die Gespräche den Prozess nach vorne bringen. Doch dann räumte er auch ein: „Wir sind in einer schwierigen Zeit. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch und sicherheitspolitisch.“