Die Bundestagwahlen rücken immer näher und die politische Stimmung wirkt mit jedem Tag immer angespannter. Auch Hamburg lässt das nicht kalt. Erst als Kanzerkandidatin Alice Weidel (AfD) in der Hansestadt zu besuch war, gab es laute Proteste mit tausenden von Menschen.
Und auch am kommenden Samstag (1. Februar) werden sich die Straßen Hamburgs mit Menschen füllen, um gemeinsam gegen rechts zu demonstrieren. Dieses mal ist der Anlass jedoch ein anderer – es geht um die Entscheidung von Friedrich Merz (CDU), welcher kürzlich gemeinsame Sache mit der AfD machte. Doch nicht nur die Bürger haben etwas zu sagen – auch ein SPD-Politiker macht nun eine klare Ansage.
Hamburg: CDU-Mitglieder zum Aufstand aufgefordert
Der Bundestag sorgte gestern (29. Januar) für einen politischen Skandal, als die CDU erstmals die AfD in den Entscheidungsprozess mit einbezog. Damit wurde laut SPD ein Tabubruch begangen, der nicht nur in der Berliner Politik für Aufregung sorgt, sondern auch in Hamburg: Die SPD wirft der CDU vor, sich von ihren liberal-konservativen Wurzeln zu entfernen und eine gefährliche Allianz mit der AfD einzugehen.
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Hamburg, lässt keinen Zweifel an seiner Empörung: „Das ist eine Schande“, kommentiert er die Entscheidung und kritisiert die CDU scharf. Selbst Angela Merkel distanzierte sich deutlich von Friedrich Merz und sprach ihm die staatspolitische Verantwortung ab. Für Kienscherf ist klar: Die CDU hat sich aus der Mitte der Gesellschaft verabschiedet und damit das Vertrauen vieler Wähler verloren. „Die AfD feiert ihren Sieg über die Demokratie“, so Kienscherf weiter. In diesem Moment sei der Rechtsruck der Partei endgültig sichtbar geworden.
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Hamburg: Merkels Kritik
Für viele Bürger und Politiker ist die Entscheidung ein weiterer Beweis für die zunehmende Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. Während Merkel die Kooperation mit der AfD verurteilt, bleibt der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering standhaft und verteidigt das Vorgehen seiner Partei. Kienscherf fordert nun die CDU-Mitglieder in Hamburg auf, sich diesem gefährlichen Trend entgegenzustellen und der Politik von Merz eine klare Absage zu erteilen. Die SPD befürchtet, dass diese Entwicklung nicht nur die CDU, sondern das gesamte politische System in Deutschland spalten könnte.
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Kienscherf ruft die Mitglieder der CDU zu einem moralischen Aufstand auf: „Verantwortung übernehmen und dem Rechtsruck Einhalt gebieten!“ Nur so könne die politische Mitte bewahrt und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden. Ob dieser dramatische Appell an die Hamburger CDU-Fraktion Gehör findet, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Doch die politische Krise in Deutschland hat durch diesen Tabubruch eine neue Dimension erreicht.