Eine dicke Überraschung hat es am Montagabend in Neumünster gegeben. Anlass: CDU und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet und stellten die Minister vor, die in der Landeshauptstadt Kiel das Regiment übernehmen – oder weiterführen (hier mehr dazu).
Die Personalpolitik von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stößt dabei auf Kritik beim ehemaligen Koalitionspartner FDP in Kiel.
Kiel: Kritik von der FDP
„Jedes Regierungsmitglied hat eine faire Chance bei der Bewertung durch die Opposition verdient, aber überzeugend finde ich Daniel Günthers Personalauswahl bisher nicht“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag.
Besonders gespannt sei die FDP auf die Performance des neuen Wirtschaftsministers (Claus Ruhe Madsen, parteilos) und der neuen Gesundheitsministerin (Kerstin von der Decken, CDU).
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„Es überrascht mich schon, dass das Vermasseln einer Gartenschau für die Übernahme unseres Wirtschafts- und Verkehrsministeriums qualifizieren soll“, sagte Vogt. Dies bezieht sich darauf, dass Madsen als Oberbürgermeister in Rostock das Scheitern der Pläne für die Bundesgartenschau 2025 verkünden musste (hier mehr dazu).
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Das ist Schleswig-Holstein:
- Schleswig-Holstein ist Deutschlands nördlichstes Bundesland
- Die Landeshauptstadt Kiel ist mit rund 247.000 Einwohnern auch die größte Stadt in Schleswig-Holstein
- Schleswig-Holstein zählt rund drei Millionen Einwohner
- Fehmarn ist die einzige Ostsee-Insel Schleswig-Holsteins und die größte des Bundeslandes
- Deutschlands einzige Hochseeinsel Helgoland gehört zu Schleswig-Holstein
- Zu Schleswig-Holstein gehören die bei Touristen beliebten nordfriesischen Inseln Sylt, Amrum und Föhr
- Mit knapp 100 Kilometern Länge durchquert der Nord-Ostsee-Kanal ganz Schleswig-Holstein
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Kiel: „Wird jetzt sehr deutlich“
„Da es bereits vor der Wahl öffentliche Spekulationen über diese Personalie gab, wird jetzt sehr deutlich, dass Ministerpräsident Daniel Günther da entgegen seinen Erklärungen schon längst nicht mehr mit Jamaika beziehungsweise der FDP geplant hatte.“
Die CDU hätte nach der Landtagswahl am 8. Mai auch mit der FDP oder dem SSW Zweierkoalitionen bilden können. Doch Günther entschied sich dafür, nur mit den Grünen in Kiel weiterzumachen.
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Am Montagabend machten Landesparteitage von CDU und Grünen den Weg für die erste schwarz-grüne Landesregierung im Norden frei. Günthers Wiederwahl zum Regierungschef und die Vereidigung der Minister sind für diesen Mittwoch vorgesehen. (dpa/rg)