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Ostsee: Nach Merz-Eklat – hier paktieren CDU und AfD schon miteinander

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Nach dem Tabubruch der CDU plant die Partei in dieser deutschen Stadt schon die nächste Zusammenarbeit mit der AfD.

© IMAGO/photothek/Lars Berg/STPP

Die Ostsee: 5 Fakten über das Baltische Meer

Die Ostsee hat eine Fläche von 412.000 Quadratkilometer. Die tiefste Stelle in der Ostsee beträgt 459 Meter. Im Durschnitt ist das Meer etwa 52 Meter tief. Im Englischen und in vielen anderen Sprachen bezeichnet man die Ostsee als Baltische See oder als Baltisches Meer.

Nach dem Tabubruch sorgen CDU und AFD nun auch in der Ostsee-Stadt Schwerin für Aufsehen. In der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns haben CDU und AfD gemeinsam durchgesetzt, dass arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld gemeinnützige Arbeiten verrichten sollen.

Die umstrittene Maßnahme sorgt für hitzige Debatten und stößt auf massiven Widerstand. Den Kritikern zu Trotze machen die beiden Parteien an der Ostsee weiterhin ernst – doch droht der Plan nun zu scheitern?

CDU und AfD an der Ostsee: Arbeitspflicht beschlossen

CDU und AfD sind sich einig. Wer Geld vom Staat bekommt, soll auch etwas zurückgeben. In Schwerin wurde nun tatsächlich eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Sozialleistungsempfänger beschlossen.

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In Zukunft sollen Bürgergeld-Bezieher der Ostsee-Stadt dazu verpflichtet werden können, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, beispielsweise bei der Tafel, in Pflegeeinrichtungen oder der Stadtreinigung. Doch dieser Beschluss könnte schnell ins Wanken geraten. Kritiker sprechen von verfassungswidrigen Praktiken und einer teuren Drohkulisse ohne wirkliche Perspektiven.

Ostsee: Arbeitspflicht stößt auf massiven Widerstand

Auch Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber, doch er ist gezwungen, ein Konzept auszuarbeiten. Ein polarisierender Vorstoß, der bundesweit für Wirbel sorgt. Was CDU und AfD als großen Erfolg verkaufen, sorgt bei Experten und Sozialverbänden für Kopfschütteln. Die Kritikpunkte sind zahlreich.

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Hohe Kosten, rechtliche Grauzonen und ein Mangel an Arbeitsplätzen machen die Umsetzung schwierig. In der Ostsee-Stadt Schwerin gibt es aktuell nur rund 30 gemeinnützige Arbeitsstellen, während fast 4000 Menschen für die Arbeitspflicht in Frage kämen. Während die CDU den Vorstoß als wegweisend betrachtet, warnen Kritiker vor einem Angriff auf soziale Grundrechte.

Ostsee: CDU und AfD setzen umstrittenes Konzept durch

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält sich bisher bedeckt, was ebenfalls für Diskussionen sorgt. Ob die Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger tatsächlich realisiert wird, bleibt ungewiss. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit, Sozialverbände kündigen massiven Widerstand an.

Eines steht jedoch fest. Der Ostsee-Beschluss hat die Bürgergeld-Debatte neu entfacht und könnte wegweisend für ganz Deutschland werden. Währenddessen sorgt auch auf Bundesebene die Zusammenarbeit von CDU und AfD für Aufsehen. Kritiker sehen eine bedenkliche Annäherung der CDU an die Rechtspopulisten.