Die CDU in Schleswig-Holstein greift für Sylt jetzt tief in die Trickkiste. Noch vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag (23. Februar) will sie Millionen in den Ausbau der Marschbahn stecken.
Die Marschbahn ist Sylts einzige Bahnverbindung mit dem Festland. Diese Investitionen will die CDU auf Sylt tätigen, obwohl der Ausbau ohnehin schon umstritten ist und der Bund sich noch gar nicht festgelegt hat.
Sylt: Jetzt soll es schnell gehen
Eigentlich sollte die Marschbahn schon längst zweigleisig ausgebaut sein. Doch wegen des Regierungs-Chaos, verursacht durch den Bruch der Ampelkoalition, steht die Finanzierung seither auf der Kippe. Der Bundestag konnte nach den Streitigkeiten nur schlecht über die Entwurfs- und Genehmigungsplanung abstimmen.
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Doch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat genug von den Verzögerungen und will jetzt auf eigene Faust handeln. Madsen schlägt vor, das Land Schleswig-Holstein solle die nächsten Planungsschritte nun aus eigener Kasse vorfinanzieren. „Wir stimmen gerade mit der Deutschen Bahn ab, ob wir die nächsten Planungsschritte vorfinanzieren“, sagte er gegenüber dem „shz“.
Schleswig-Holstein soll Geld vorstrecken für die Sylt-Marschbahn
Was nach politischer Eigeninitiative klingt, könnte in Wahrheit ein riskantes Manöver sein. Denn Berichten des „shz“ zufolge gibt es ein internes Dokument der Deutschen Bahn Infrago, das verlautet, dass wegen der Bundestagswahl keine neuen Projekte gestartet werden können. Aller frühstens sollen Projekte im Juni starten.
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Madsen ist jedoch weiterhin überzeugt, dass Berlin nachziehen wird. Schließlich hatte der ehemalige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing vor dem Ampel-Burch den Ausbau für Sylt bereits versprochen. Christoph Ploß (CDU) verspricht jedenfalls, den Bau nach der Wahl fortzusetzen: „Mit der CDU wird der zweigleisige Ausbau der Strecke Hamburg-Sylt nach der Wahl endlich kommen.“ Fraglich jedoch, wie die CDU den Umbau finanzieren will.
CDU zahlt Bahnprojekt auf Sylt aus Landesmitteln
Denn solange Berlin keine feste Finanzierungszusage macht, bleibt die Frage, ob die CDU hier wirklich aufs Tempo drückt – oder ob das Wahlkampfgetöse auf Kosten der Steuerzahler ausgetragen wird? CDU-Chef Friedrich Merz plant zurzeit, die Lkw-Maut-Einnahmen wieder ausschließlich in Autobahnen zu investieren und würde damit der Bahn wichtige Mittel entziehen.
Unterstützung bekommt die CDU von der Landtagsabgeordneten Sybilla Nitsch (Südschleswigsche Wählerverband), die fordert: „Die nächste Leistungsphase beim Marschbahn-Ausbau muss umgehend kommen.“ Schließlich werde gerade auch die Elektrifizierung der Strecke geplant, die Chance beide Arbeiten durchzuführen, dürfe Nitsch zufolge nicht vertan werden.