Die Insel Sylt kommt nicht zur Ruhe: Erst im November triumphierten die Bürger mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nun könnte dieser Sieg ins Wanken geraten. Jetzt könnte es sogar der reicheren Inselbevölkerung an den Kragen gehen.
Dabei hatten sich die Sylter doch gerade erst über den Sieg freuen können. Jetzt scheint die Entscheidung zu schwanken, sogar eine Wiedereinführung steht zur Debatte. All das, weil der Finanzausschuss der Gemeinde die Finanzierung infrage gestellt hat, was die Zukunft dieser Entscheidung ungewiss macht.
Sylt: Bürger verlieren Glauben in die Politik
Am 21. November 2024 beschloss die Gemeindevertretung mit einer deutlichen Mehrheit von CDU, SSW und Grünen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2025. Es war ein Meilenstein nach Jahren des Protests und für viele Bürger der längst überfällige Erfolg.
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Doch schon jetzt, nur wenige Wochen nach Inkrafttreten, steht die Entscheidung auf der Kippe. „Es fehlt eine verlässliche Gegenfinanzierung“, erklärte Clemens Raab (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, nach einer hitzigen Sitzung. Mit einem geschätzten jährlichen Kostenaufwand von vier Millionen Euro sei der Gemeindehaushalt überfordert, vor allem da die Landeszuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen gekürzt werden sollen.
Straßenausbaubeiträge auf Sylt wackeln
In den sozialen Netzwerken kochen die Emotionen hoch. Eine Nutzerin schrieb in einer Facebook-Gruppe: „Wie wäre es denn damit, wenn alle Eigenheimbesitzer und Zweitwohnungesbesitzer eine jährliche Umlage von 150 Euro in einen Fonds einzahlen, der von der Gemeinde nur für den Straßenbau verwendet werden darf.“
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Unterstützung findet sie bei einigen anderen Nutzern. Einer von ihnen kommentierte: „Dann wäre noch die Frage, ob Mieter auch zahlen müssen oder Kosten umgelegt werden können.“ Doch die Befürchtungen bleiben groß, dass die Bürger diesen Erfolg nicht dauerhaft genießen können.
Sylt: SPD kritisiert, Grüne halten dagegen
Auch in der Gemeindevertretung gibt es Uneinigkeit. Berichten der shz zufolge kritisiert SPD-Fraktionschef Gerd Nielsen die CDU scharf: „Wieso wird erst jetzt über die Finanzierung diskutiert? Diese Bedenken hätte man schon im November einbringen müssen.“
Die Grünen, die damals bereits einen Finanzierungsvorschlag in Form einer Erhöhung der Grundsteuer und Zweitwohnungssteuer eingebracht hatten, stimmten als einzige gegen den neuen Vorschlag des Finanzausschusses. Clemens Raab warnte hingegen eindringlich vor den Folgen einer Steuererhöhung: „Das würde alle auf der Insel treffen, auch die, die keine Immobilien besitzen.“
Sylt: Rückgang des Bürgerentscheids?
Die endgültige Entscheidung liegt nun erneut bei der Gemeindevertretung, die am 30. Januar tagt. Sollten die Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt werden, droht ein massiver Vertrauensverlust der Bürger.
Viele sehen die aktuelle Situation als Belastungsprobe für die Politik der Insel. Bis dahin bleibt die Frage offen: Werden die Bürger ihren Sieg behalten oder erleben sie doch eine Rolle rückwärts?