Am Montag (16. Dezember) wird Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Diese hatte der Bundeskanzler am 11. Dezember bei der Bundestagspräsidentin offiziell beantragt. Ziel des SPDlers ist es, das Votum zu verlieren und damit den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Alle Entwicklungen erfährst du in diesem Newsblog.
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16.33 Uhr: Das ermittelte Ergebnis zur Vertrauensfrage steht fest: 717 Stimmen wurden abgegeben. 207 Abgeordnete stimmten für den Bundeskanzler, 395 gegen ihn. 116 Abgeordnete enthielten sich. Somit verpasst Olaf Scholz die Mehrheit deutlich und verliert das Vertrauen im Deutschen Bundestag. Der Weg für Neuwahlen ist eröffnet. Bis zum Tag der Neuwahl bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt. Die Sitzung ist somit beendet.
16.23 Uhr: Die Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen
16.16 Uhr: Es verbleiben noch wenige Minuten bis zu der Verkündung des Abstimmungsergebnisses. Bei 367 Nein-Stimmen wird Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und es gibt Neuwahlen.
16.03 Uhr: Die Reden sind beendet, jetzt kommt es zur Abstimmung über die Vertrauensfrage. Die Abgeordneten haben bis 16.22 Uhr Zeit, ihre Stimme abzugeben.
15.21 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft dem Bundeskanzler vor, in weiten Teilen gegen die deutschen Interessen gehandelt zu haben. Als Beispiel führt er die Zustimmung für das EU-Lieferkettengesetz auf. Auch der „6-Cent-Scholz-Butterbonus“ sei scheinheilig. So hätte die SPD während der Koalitionszeit eine Steuererhöhung auf Fleischwaren gefordert, welche die FDP verhindert hätte.
Weidel fordert Aufnahmestopp aus Syrien
15.07 Uhr: Wenig später greift Alice Weidel die Union an. „Sie spielen mit der Eskalationsgefahr“, so die AfD-Chefin in Richtung Friedrich Merz. Wer bei der kommenden Wahl für Merz stimme, der würde „den Krieg wählen“.
14.57 Uhr: „Unter ihrer Politik wird die Bundesregierung noch Jahrzehnte leiden“, so die gezogene Bilanz von Alice Weidel. Sie betont den Machtwechsel in Syrien, welcher heute „noch gar nicht thematisiert“ worden sei. Sie fordert einen sofortigen Aufnahmestopp von Syrern und Syrerinnen und konsequente Abschiebungen.
14.52 Uhr: Jetzt tritt Alice Weidel ans Rednerpult
14.30 Uhr: Olaf Scholz habe schon deshalb kein Vertrauen verdient, weil er die Strukturkrise bis zum Schluss geleugnet habe, so Christian Lindner. Scholz würde taktisch Agieren, um seine Person bestmöglich durch die Krise zu manövrieren. „Wo ist eigentlich die Notlage, die sie gefordert hatten“, fragt Lindner. Scholz habe 15 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisen gefordert – als Lindner dies ablehnte, sei er entlassen worden. Doch passiert sei danach nichts. Als nächster tritt Rolf Mützenich ans Rednerpult
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Habeck warnt vor Union: „Glauben sie kein Wort“
14.21 Uhr: Robert Habeck redet sich in Rage und poltert gegen die Union: „Wer die Union wählt, bekommt unsolide Bilanzen, bekommt keinen Naturschutz.“ Die Union wolle „die Milliardäre schützen“ und eine Politik, die nur „denen gibt, die schon haben“. Er und seine Grünen hingegen setzen auf „bezahlbares Leben“. Mit dieser Kritik tritt er vom Rednerpult ab. Es folgt Christian Lindner.
14.11 Uhr: „Die Ampel hatte es mit einem schwierigen Erbe zu tun“, so Habeck. Deutschland leide seit der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel unter strukturellen Problemen, die Wirtschaft befinde sich seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Diese Tatsache sei in den Debatten rund um die Ampel konsequent vernachlässigt worden. Die Union hätte einen Realitätscheck nie bestanden. „Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Glauben sie ihnen kein Wort“, so das Appell des Grünen-Politikers
14.02 Uhr: „Die Antwort auf die Frage, ob es Neuwahlen geben soll, kann nicht nein sein. Daher werden wir Grünen uns enthalten“, erklärt Robert Habeck das Vorgehen seiner Partei bei der anstehenden Vertrauensfrage.
13.57 Uhr: „Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.“ Mit diesen Worten tritt Friedrich Merz vom Rednerpult ab. Zustimmung gab es während seiner Rede phasenweise auch von der FDP. Nächster Redner ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
13.45 Uhr: „Sie sind das Gesicht unserer Wirtschaftskrise“, so die Botschaft von Merz an Robert Habeck. Ansätze, wie man die deutsche Wirtschaft aus der Rezession holt, sieht der Kanzlerkandidat keine. Unter dieser Wirtschaftspolitik schließt er eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus.
Friedrich Merz springt Lindner zur Seite
13.38 Uhr: Friedrich Merz geht den Bundeskanzler scharf an – und springt Christian Lindner zur Seite. Sein Umgang mit der FDP sei eine „blanke Unverschämtheit“.
13.32 Uhr: Unter großem Beifall aus seiner Fraktion endet die Erklärung von Olaf Scholz. Die Grünen, die sich bei der späteren Abstimmung enthalten wollen, zeigen sich regungslos. Nächster Redner ist Oppositionsführer Friedrich Merz.
13.26 Uhr: Olaf Scholz nutzt seine Erklärung, um den Wahlkampf offiziell zu eröffnen. Der SPDler wirbt angesichts der Inflation für eine Absenkung der Mehrwertsteuer und ein Anheben des Mindestlohns auf 15 Euro. Unter seiner Ära sei der Mindestlohn auf zwölf Euro gestiegen – hiervon hätten sechs Millionen Bürger profitiert.
13.15 Uhr: In den ersten Minuten seiner Rede betont Scholz die Leistungen seiner Regierung. „Politik ist kein Spiel“, so sein Credo. Scholz habe innerhalb der Regierung immer wieder für Einigkeit gesorgt und so die Verantwortung für 84 Millionen Mitbürger getragen. Gleichzeitig wirft er der FDP vor, die Regierung wochenlang manipuliert zu haben.
Aussprache im Bundestag hat begonnen
13.03 Uhr: Die Sitzung zur Vertrauensfrage ist eröffnet. Gegen 15.30 Uhr wird mit einem amtlichen Ergebnis gerechnet.
12.40 Uhr: Die AfD hat bereits angekündigt, geschlossen gegen Bundeskanzler Scholz stimmen zu wollen. Innerhalb der Partei gebe es aber ein oder zwei Abgeordnete, die sich enthalten könnten, weil sie sich vor „einem Kriegskanzler Friedrich Merz“ sorgen, so Parteichefin Weidel. Die AfD wolle Scholz wegen seiner Bilanz abwählen, „aber einen Friedrich Merz kann auch niemand wollen. Wer Merz wählt, wählt den Krieg. Und er wählt Habeck“, heißt es weiter.
AfD geschlossen gegen Scholz
11 Uhr: Neben der AfD will auch die Union geschlossen gegen Olaf Scholz stimmen. Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei der Deutschen Presse-Agentur. „Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen“, so Frei. Er rechnet fest damit, dass es bei der Abstimmung keine Überraschungen geben wird.
10.22 Uhr: Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Frage nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers kursieren Meldungen, dass Teile der AfD-Fraktion für Scholz stimmen wollen. Grund hierfür sei, dass Scholz eine Lieferung ablehnt – Habeck und Merz eine solche jedoch befürworten und Deutschland nach Ansicht der AfD somit zur unmittelbaren Kriegspartei werden würde. Scholz sei daher das „kleinere Übel“.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte jetzt an, dass ihre Fraktion bei der Vertrauensfrage geschlossen gegen Scholz stimmen werde. „Keinesfalls“ vertraue man dem Kanzler, sagte sie im Podcast von „Politico“. „Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht“, so von Storch.
Scholz stellt Vertrauensfrage: Danach liegt es an Steinmeier
9.50 Uhr: Das, was heute im Bundestag passiert, hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben! Der Bundeskanzler wird im Plenum die Vertrauensfrage stellen, nachdem die Ampel-Regierung Anfang November geplatzt war. Seitdem wird Deutschland von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert und ist zur Beschlussfassung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Sollte Scholz gegen Montagnachmittag das Vertrauen entzogen werden, kann er beim Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags beantragen.
Geplant ist, dass Steinmeier den Bundestag am 27. Dezember auflöst und Neuwahlen anordnet. Diese würden dann am 23. Februar 2025 stattfinden. Mit Blick auf die jüngsten Kontroversen innerhalb der Regierung spricht SPD-Fraktionschef Mützenich von einem „Tag der Erleichterung“.