Heute entscheidet sich, welcher deutsche Politiker eines der 96 EU-Tickets erhält und in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament sitzen wird. Bei der insgesamt zehnten Europawahl pochen 35 Parteien und politische Vereinigungen auf die Kreuze ihrer Anhänger, große Euphorie gab es im Vorfeld vor allem bei der AfD.
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Zumal in Deutschland erstmals 16- und 17-Jährige abstimmen durften. Die AfD liegt laut einer Jugendstudie bei der Generation Z auch wegen der Präsenz auf TikTok im Trend, die Voraussetzungen für eine gelungene Wahlparty hätten also nicht besser sein können. Sollte man zumindest meinen. Doch mit etlichen Skandalen um den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah hat sich die AfD ins eigene Fleisch geschnitten. Auch die Nummer Zwei der Liste, Petr Bystron, hat seiner Partei keinen Gefallen getan.
Europawahl: Krah kostet AfD Fraktionsmitgliedschaft
Bei der letzten EU-Wahl im Jahr 2019 ergatterte die Weidel-Partei elf Prozent, dieses Ergebnis wollte man fünf Jahre später deutlich übertreffen. Spätestens im April dürfte der Parteizentrale aber bewusst geworden sein, dass dieses Ziel in großer Gefahr ist. Die ersten Prognose zeigen, dass diese Sorgen abgewendet werden konnten. Demnach kommt die AfD bei der Europawahl auf 16,5 (ARD) beziehungsweise auf 16 (ZDF) Prozent.
Erstmals kommen die Vermutungen auf, dass ein Mitarbeiter von Maximilian Krah für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben könnte. Für Krah tun sich in den kommenden Tagen gravierende Abgründe auf.
Am 23. April wird der unter Verdacht stehender Mitarbeiter Jian G. in seiner Wohnung in Dresden festgenommen, die Bundesstaatsanwaltschaft wirft ihm Spionage für eine fremde Macht in besonders schwerem Fall vor. Wenige Tage später enthüllen Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR, dass AfD-Spitzenkandidat Krah Geld von Jian G. erhalten habe. Dabei soll es sich um mehrere Zehntausend Euro gehandelt haben, die womöglich über erfundene Rechnungen auf Krahs Konto geflossen sein sollen. Krahs Wohnung in Brüssel wird durchsucht, der 47-Jährige wird daraufhin zum Rapport nach Berlin bestellt.
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Krah bekommt ein Wahlkampf-Verbot aufgedrückt und verlässt den Bundesvorstand der Partei. Doch es kommt noch dicker: Kurz vor der Europawahl schmeißt die EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) alle neun AfD-Mitglieder aus dem Verbund. Grund waren verharmlosende Aussage von Krah zur SS in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Republica. Die französische Spitzenkandidatin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National kämpften anschließend erfolgreich für den Ausschluss der AfD-Parlamentarier.
Ungewisse Zukunft für Parlamentarier
Petr Bystron bekleckert sich unterdessen ebenfalls nicht mit Ruhm. Gegen ihn wird gegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Auch er hat ein Wahlkampfverbot ausgesprochen bekommen – und bricht es, wie Krah, gleich mehrfach.
Zu viele Nackenschläge binnen kürzester Zeit. Selbst Alice Weidel und Tino Chrupalla können den Karren nicht mehr aus dem Dreck ziehen. Zwar hat man mit den XXX Prozent den Erfolg von 2019 geknackt, den eigenen Erwartung – die bei knapp 20 Prozent lagen -hinkt man jedoch deutlich hinterher. Die Parlamentarier, die in den kommenden Tagen gen Brüssel ziehen, stehen zudem vor einer ungewissen Zukunft. Kurz nach der Wahl finden neue Fraktionsgespräche statt und es ist höchst fraglich, ob der AfD ein Comeback in die ID-Fraktion gestattet wird.