Die Entwicklung in Österreich treibt die Spitze von CDU und CSU um. Die österreichische Schwesterpartei ÖVP könnte nun Juniorpartner der Rechtsaußen-Partei FPÖ werden und Herbert Kickl zum Kanzler machen. Ein Menetekel für das, was Deutschland ab 2029 drohen könnte? Wenn nicht bei der Bundestagswahl 2025, dann möglicherweise in vier Jahren?
+++ Mehr dazu: Rechtsradikaler Kanzler: Warum Österreichs Wende zum Vorboten für Deutschland werden kann +++
Besonders bei der CSU wird man hektisch, angesichts der politischen Lage im direkten Nachbarland.
Söder fühlt sich bestätigt – AfD würde nur noch stärker
So berichtet „Zeit“-Journalistin Mariam Lau auf X von einem „Angstschock“, den die ÖVP-FPÖ-Annäherung in der Union ausgelöst habe. Michael Bröcker, Chefredakteur von „Table.Briefings“, bestätigt das. Auch hinter verschlossenen Türen mahnte Markus Söder bei der CSU-Klausurtagung, „Schwarz-Grün sei der Niedergang der ÖVP gewesen“. Deswegen dürfe sich das in Deutschland nicht wiederholen. Söder meine es ernst mit seinem Anti-Grünen-Kurs. Seit 2019 gab es in Österreich eine Koalition aus der konservativen Volkspartei und den Grünen, zuletzt unter Kanzler Karl Nehammer.
Für Söder ist klar: Schwarz-Grün würde nur zum weiteren Erstarken der AfD führen. Es brauche stattdessen eine echte Wende bei der Asyl- und Wirtschaftspolitik. Doch diese These ist paradox, denn dort, wo CDU und Grüne zusammen regieren, ist die AfD nicht so stark wie im deutschlandweiten Schnitt und die Mitte ist stabil. .
Andere Realität in schwarz-grünen Bundesländern
Beispiel NRW: Hendrik Wüst führt die Koalition mit den Grünen an. In einer Forsa-Umfrage aus dem Dezember kommt die CDU an Rhein und Ruhr auf stattliche 41 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent. Die AfD dagegen ist mit 13 Prozent nur vierstärkste Kraft.
Beispiel Schleswig-Holstein: Daniel Günther führt die schwarz-grüne Koalition an. Die letzte Umfrage ist schon etwas älter, sie stammte aus dem November 2023. Hier lag die CDU bei 40 Prozent, die Grünen bei 16 Prozent – die AfD kam nur auf 12 Prozent. Es ist anzunehmen, dass die Weidel-Partei weiterhin im hohen Norden unter dem bundesdeutschen Schnitt liegt. So kam sie bei der Europawahl 2024 auch nur auf 12,2 Prozent in Schleswig-Holstein.
Es gibt somit keinen Automatismus, wonach die AfD zwangsläufig von Schwarz-Grün profitieren würde. Stattdessen kommt es eher auf die Performance der Regierungen an. Und obwohl Söder eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch ausschließt, wird die Weidel-Partei aktuell immer stärker in Umfragen. Bei INSA lag sie zuletzt sogar bei 21,5 Prozent.
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Möglicherweise auch, weil die Union sich darauf fokussiert die Themen der Rechten zu bespielen (Beispiel Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft), die AfD aber immer neue Maximalforderungen stellen kann und sie so vor sich hertreibt.