Der designierten Außenministerin Annalena Baerbock winkt ein neuer Job. Am 18. März wurde bekannt, dass die Grünen-Politikerin den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 übernehmen soll. Die Bekleidung dieses Amtes liegt der Bundesregierung inne – doch die Nominierung kam nicht überall gut an.
Der Grund: Baerbock, die ihre Zukunft nach der Wahlniederlage der Grünen lange offen ließ, verdrängt die Diplomatin Helga Schmid. Eigentlich war die 64-Jährige bereits für den Posten vorgesehen. Bis Ende 2024 war Schmid die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Nominierung von Baerbock: „Deutschland hat unsere Zeit verschwendet“
Viele internationale Partner hatten daher vorab bereits mit Schmid zusammengearbeitet und fühlen sich von der Baerbock-Nominierung vor den Kopf gestoßen. Dem „Tagesspiegel“ liegen mehrere interne Chats vor, die belegen, wie groß der Unmut unter den UN-Mitarbeitern ist.
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Schmid hatte sich bereits bei einigen UN-Botschaftern als designierte Vorsitzende vorgestellt, die Rückwärtsrolle der Bundesregierung wird daher als „respektlos“ abgestempelt. „All die Ländervertreter, mit denen Helga Kontakt aufgenommen hat, wahrscheinlich Hunderte von Stunden knapper Zeit (…) Ich habe sie getroffen und Veranstaltungen mit ihr besucht, um sie kennenzulernen – alles umsonst? Jetzt sollen wir wegen der Bundestagswahl von vorn anfangen und eine andere Person kennenlernen?“, zitiert der „Tagesspiegel“ eine Nachricht.
Ein nicht namentlich genannter UN-Diplomat wird deutlich konkreter. „Deutschland hat unsere Zeit verschwendet“, heißt es von ihm. Deutschland rechtfertigt den Personalwechsel damit, dass die Entsendung von Baerbock als Noch-Außenministerin der zentralen Bedeutung der Vereinten Nationen Rechnung tragen würde.
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Auch hierfür hagelt es Kritik, zumal Baerbock und Schmid in ihrem Amt als OSZE-Generalsekretärin protokollarisch die gleiche Ranghöhe innehatten. „Das ist ein weiterer Sargnagel für die Vereinten Nationen. Baerbocks Berufung wird den Eindruck verstärken, dass mächtige Staaten UN-Schlüsselpositionen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen“, zitiert das Blatt den UN-Diplomaten weiter.