Ein Interview-Ausschnitt im ARD-„Morgenmagazin“ bekommt viel Aufmerksamkeit im Netzwerk X. Er stammt vom Freitag (28. März). Moderatorin Anna Planken startet ihr Gespräch mit dem Leiter eines Berliner Jobcenters mit einer provokativen Frage. Jobcenter-Geschäftsführer Lutz Mania bezieht dann klar Stellung.

„MoMa“-Moderatorin Planken will von ihm „ganz ehrlich“ wissen: „Wie viele Kunden haben Sie in ihrer Kartei, denen Sie am liebsten das ganze Bürgergeld wegnehmen würden?“

+++ Auch spannend: Bürgergeld-Streit bei „Hart aber fair“ eskaliert – Linken-Politikerin und Unternehmerin geraten aneinander +++

Gibt es wirklich so viele Arbeitsunwillige im Bürgergeld?

Es würde solche Kunden geben, aber es seien „einige wenige“, so Mania. Dann blickt der Insider mit einer völlig anderen Perspektive auf die Bürgergeld-Debatte. „Das ist nicht das, worüber wir eigentlich reden sollten“, findet der Jobcenter-Chef. „Wir reden über Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.“

Planken hakt nach, dass die Debatte im Wahlkampf und auch jetzt bei den Koalitionsgesprächen eine andere sei. Da ging es vor allem um Sanktionen und Bürgergeld-Entzug für arbeitsunwillige Bezieher. Diese Diskussion „sei schon ein Stück überzogen“, findet Mania. „Es gibt Menschen, die tatsächlich erstmal sagen, ich nehme keine Arbeit auf. Dann wird in der Diskussion unterstellt, es hat nur etwas mit Wollen zu tun.“

Jobcenter-Chef: Diese Sanktionen braucht es

Doch es habe nicht nur mit Wollen zu tun, sondern auch mit Können. „Wenn ich es mir nicht zutraue. Aufgrund meiner Entwicklung, aufgrund des Gesundheitszustandes, aufgrund von vielen Ablehnungen, die ich erfahren habe in Gesprächen. Dann kann es auch zu einem Zustand kommen, wo ich es mir einfach nicht zutraue und der innere Schutz dann sagt: Nein, das mache ich nicht.“ Er spricht die „soziale Isolation“ an, in die sich Menschen begeben, die dauerhaft arbeitslos sind.

Schon bisher mögliche Bürgergeld-Sanktionen:

Bei Meldeversäumnissen: -10 Prozent des Regelsatzes für einen Monat
Bei Ablehnungen von Angeboten: bis zu -30 Prozent für drei Monate
In besonderen Härtefällen: Komplette Streichung des Regelsatzes für maximal zwei Monate

Dann sei es die Kernaufgabe der Jobcenter die Bürgergeld-Empfänger dazu neu zu befähigen und die Entwicklungen voranzubringen. Leistungskürzungen und auch ein schnelleres Verwaltungsverfahren bei Sanktionen, wenn Kunden nicht zu Beratungsterminen erscheinen, hält Mania aber für angebracht und richtig. Es brauche „gewisse Regeln“ und Verpflichtungen.

Weitere Nachrichten für dich:

Der Jobcenter-Leiter geht sogar noch weiter. Er plädiert im ARD-„Morgenmagazin“ sogar für einen Stopp der Leistungen, bis die Person wieder in die Beratung kommt. Das würde er Schwarz-Rot auch für die Beratungen rund um die Reform des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung empfehlen. „Wir haben das teilweise mal ausprobiert und das funktioniert schon. Das merken die Kunden, die kommen dann auch. Dann haben wir sie wieder am Tisch, dann sind wir wieder in der Beratung.“