Bei Maybrit Illner gibt sich CDU-Generalsekretär und voraussichtliches Mitglied der Merz-Regierung Carsten Linnemann ambitioniert. Ob das umzusetzen ist?

+++ Auch interessant: Außenminister bald machtlos – plötzliche Abwertung des Amtes unter Merz +++

Demnach wolle die schwarz-rote Koalition bis Sommer ein Sofortprogramm umsetzen. Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler Anfang Mai soll „sehr schnell“ eine Bundesregierung gebildet werden, so der CDU-Mann in der Polittalkshow.

Linnemann will die wichtigsten Punkte bis zur Sommerpause abarbeiten

Nach der Regierungsbildung seien zehn bis zwölf Wochen Zeit, sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten, damit in der Sommerpause „eine andere Grundstimmung in Deutschland“ herrsche.

Am Sofortprogramm „werden wir uns messen lassen müssen“, kündigt Linnemann an. Und, offenbar noch nicht restlos überzeugt: „Wir werden uns nicht streiten, weniger streiten. Bis Juli müssen die wichtigsten Pflöcke eingesetzt werden.“

Welche das genau sind, erläutert er nicht. Die anderen Diskussionsteilnehmer hätten da Ideen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, beispielsweise hätte sich beim Thema Steuern im Koalitionsvertrag „bisschen mehr gewünscht“. Die angekündigten Kommissionen müssten nun schnell und effizient liefern. Wolf fordert: Wir brauchen eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent.

Kipping fordert kleine und mittlere Einkommen zu entlasten

Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, findet: „Es gibt drei große Verlierer: der Klimaschutz, der Schutz vor Armut und der Schutz von Flüchtlingen. Die Armut habe sich wegen der Preissteigerungen der letzten Jahre verschärft, insbesondere wegen der steigenden Mieten. Hier müsse mehr getan werden.

Mehr News:

Kipping fordert eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, um den Binnenkonsum zu stärken und die Abhängigkeit vom Export zu verringern.