Am Montag (28. April) hat sich der Bundesvorstand der CDU in Berlin getroffen, um über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abzustimmen. Die Annahme des Papiers galt bereits im Vorfeld als sicher – und so sollte es auch kommen. Einstimmig votierten die Delegierten für das Bündnis.
Für das Bundesland Schleswig-Holstein ist die Koalition eine besondere, denn gleich zwei Politiker aus Schleswig-Holstein bekleiden Ministerposten im künftigen Bundeskabinett: Johann Wadephul (des. Außenminister) und Karin Prien (des. Bildungs- und Familienministerin). Unter anderem hierüber konnte unsere Redaktion am Rande der Sitzung mit Birte Glißmann sprechen. Sie sitzt für die CDU im schleswig-holsteinischen Landtag und ist Teil des Bundesvorstandes.
Zudem zeigt sie sich positiv angetan von der Einhaltung der Geschlechterparität bei der Besetzung der Staatsämter. Obwohl Merz laut eigener Aussage nicht viel von der Parität hält, werden drei der sieben CDU-Ministerposten im Kabinett von Frauen besetzt. Zählt man die Staatssekretäre hinzu, besetzen Frauen jedoch nur fünf von 13 möglichen Spitzenpositionen.
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Frau Glißmann, der Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Was kommt jetzt auf die Wählerinnen und Wähler zu?
Der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für eine Zusammenarbeit. Es gibt große Herausforderungen und große Aufgaben, die vor der Bundesregierung liegen. Wir werden einen Kurswechsel in der Migrationsfrage sehen. Gleiches gilt auch im Bereich der Wirtschaft. Für Schleswig-Holstein ist beispielsweise besonders relevant, dass das Thema der Munitions-Altlastenbergung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Auch hier werden wir Akzente sehen.
Birte Glißmann: Besetzung historisch für Schleswig-Holstein
Für Schleswig-Holstein ist die Koalition fast schon historisch. Gleich zwei designierte Bundesminister kommen aus dem hohen Norden. Was bedeutet Ihnen das?
Das ist für Schleswig-Holstein eine große Auszeichnung und tatsächlich ist es für uns historisch, dass wir mit einer Ministerin und einem Minister, mit Karin Prien und Johann Wadephul, in der Bundesregierung vertreten sind. Und dann auch noch in zwei wichtigen Ressorts: dem Außenressort in Zeiten des weltpolitischen Wandels und auch im übergreifenden Bildungs- und Familienressort. Auch hier werden wird gute Akzente setzen können, die wir auch auf Landesebene unmittelbar spüren werden.
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Etwas provokant gefragt: Ist Schleswig-Holstein als kleiner Landesverband im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht fast schon überrepräsentiert?
Am Ende muss man immer fragen, wonach bemisst sich das Ganze. Ja, Schleswig-Holstein ist vergleichsweise, sowohl auf die Partei als auch auf die Einwohner gesehen, ein kleineres Bundesland. Aber es zeigt sich hier, dass Leistung wirklich honoriert wird. Johann Wadephul und Karin Prien haben in den letzten Jahren wirklich tolle Arbeit auf allen Ebenen geleistet. Das wird mit der Berufung zu Recht honoriert.
Regierung Merz: „Frauen toll repräsentiert“
Frau Prien war bisher Bildungsministerin bei Ihnen in Schleswig-Holstein und hinterlässt somit eine nicht unbedeutende Lücke. Können Sie diese gut füllen?
Das ist tatsächlich so. Für uns als Land ist es sehr schade, dass Karin Prien geht. Auch wir haben im Bildungsbereich noch große Herausforderungen, aber ich bin sehr sicher, dass Daniel Günther eine gute Nachfolge finden wird, die auch die großen Fußstapfen ausfüllen kann.
Bei den Gesprächen rund um den Koalitionsvertrag ging es auch um die Frage nach der Geschlechterparität bei der Besetzung der Ministerien. Die Union schickt jetzt vier Bundesministerinnen und sechs Minister ins Rennen. Sind Sie damit zufrieden?
Ja, ich finde, dass Friedrich Merz gezeigt hat, dass es geht, Qualität und Parität zu vereinen. Er hat spannende personelle Vorschläge unterbreitet, sowohl männliche als auch weibliche. Das finde ich gut und Frauen sind wirklich toll repräsentiert. Das ist wichtig.