Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehen in die entscheidende Phase. Wenn diese abgeschlossen ist, können die Parteien theoretisch darüber abstimmen und schon steht an Ostern die neue Regierung. Doch nicht mit der SPD. Die erteilt dem straffen Zeitplan eine Absage.
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Der von Russland völkerrechtswidrig geführte Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, der Wegfall der USA als verlässlicher Partner, die bedenklichen Neuigkeiten in der Türkei rund um Ekrem İmamoğlu – die Welt ist in Aufruhr und Deutschland steht ohne wirklich handlungsfähige Regierung da.
Die Verhandlungen dürften noch zäh werden
Es wird also Zeit, dass sich in Deutschland eine neue Regierung bildet. Und in der Tat beginnt nun die entscheidende Phase. Die Streitpunkte, die in den 16 Arbeitsgruppen unter den 256 Verhandlern nicht gelöst werden konnten, sollen nun die Spitzen der Parteien klären.
Das dürfte noch zäh werden. Sämtliche Seiten der bisherigen Verhandlungsergebnisse weisen nämlich noch Streitpunkte auf. Doch auch in diesen Fragen, sollten die Chef-Verhandler zu Ergebnissen kommen und der Öffentlichkeit einen fertigen Koalitionsvertrag präsentieren. Und dann?
Bärbel Bas: „Die Basisbefragung wird keinesfalls über Ostern stattfinden. Da sind die Mitglieder nicht erreichbar“
Dann müssen die jeweiligen Parteien nur über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch dieser Akt dürfte sich hinziehen. Denn Bärbel Bas sagte am Donnerstag (27. März 2025) auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin, die im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Verhandlungsteams stattfand, dass die Basisbefragung keinesfalls über Ostern stattfinden werde, da seien die Mitglieder nicht erreichbar.
Böse Zungen könnten nun sagen: Es ist der SPD also wichtiger Ostern zu feiern, als eine so dringend notwendige Regierung zu bilden. Es dürfte doch wohl möglich sein, dass die SPD-Mitglieder ihre Stimme über den Koalitionsvertrag abgeben.