Steht die Brandmauer oder steht sie nicht? Viele sagen: Friedrich Merz reißt sie noch vor der Bundestagswahl ein. Sie verweisen auf eine gar nicht so alte Aussage des CDU-Chefs, die ihm jetzt auf die Füßen fallen dürfte.

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Friedrich Merz war in den letzten Monaten ziemlich deutlich. Immer wieder betonte er, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Immer wieder begründete er dies mit ihren zum Teil rechtsextremen Akteuren und Positionen.

Merz will auch notfalls mit Stimmen der AfD Gesetze durchbringen

Doch nun möchte er Anträge für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik in den Bundestag einbringen und notfalls mit den Stimmen der AfD durchsetzen.

Zwar sei ihm eine breite Mehrheit mit Grünen und SPD lieber, sodass es nicht auf die AfD ankäme. Man könne nun jedoch bei einem so wichtigen Anliegen keine Rücksicht darauf nehmen, wer alles zustimme. Außerdem sei es keine Zusammenarbeit mit der AfD, argumentiert Merz, da es keine Absprachen mit ihr gebe.

Wissler über Merz: „Jetzt reißt er die Brandmauer ein“

Dabei hat Friedrich Merz in der Vergangenheit noch anders gesprochen. „Noch im November forderte Merz alle Fraktionen auf, keine Anträge zur Abstimmung zu stellen, bei denen es zu Mehrheiten mit der AfD kommen könnte. Es müsse vorher sichergestellt werden, dass es Mehrheiten ohne AfD gibt. Jetzt reißt er die Brandmauer ein. Das ist brandgefährlich!“, schreibt die -Linkspartei-Politikerin Janine Wissler auf X mit einem Ausschnitt aus einer Merz-Rede.

Auch die Grüne Britta Haßelmann postet den Redebeitrag von Merz auf X. Sie kommentiert: „Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort. Oder zählt nicht mehr, was Sie uns im Parlament und den Bürger*innen in der Aussprache zur Regierungserklärung am 13.11.24 im Bundestag zugesagt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“

Bekommt Merz von Scholz Rückendeckung?

Dabei könnte Friedrich Merz nun ausgerechnet Rückendeckung von Olaf Scholz bekommen. Die Journalistin Mariam Lau erinnert an ein Scholz-Zitat aus 2023. Sie schreibt auf X: „2023 sagte Olaf Scholz der Thüringer Allgemeinen Online, wenn die AfD auf kommunaler Ebene einem Antrag zustimme: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“