Nach knapp zwei Jahren Funkstille telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wladimir Putin. Doch war das tatsächlich ein starkes Signal an den Russland-Präsidenten und an Donald Trump, der damit drohte, die Ukraine-Hilfe zu streichen? Darüber und über einen möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz sprach unsere Redaktion mit Grünen-Politiker Anton Hofreiter.
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Grünen-Politiker Hofreiter über Putin-Anruf
Redaktion: FDP-Fraktionschef Christian Dürr möchte noch vor der Bundestagswahl 2025 einen Antrag im Bundestag stellen, dass zeitnah Taurus-Raketen in die Ukraine schickt werden. Wäre es damit denkbar, dass Union, FDP und Grüne für Taurus-Abstimmung zusammenfinden?
Hofreiter: „Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung, insbesondere zur Verteidigung ihrer Zivilisten. Es hilft ihr jedoch nicht, wenn wir in Deutschland immer wieder über jede einzelne Waffenart diskutieren. Man muss sich außerdem darüber im Klaren sein, dass die Lieferung eine alleinige Kompetenz der Bundesregierung ist. Olaf Scholz könnte weiterhin Nein sagen.“
Scholz hatte jetzt mit Russland-Präsident Wladimir Putin telefoniert. Ist das ein Signal an Putin und Donald Trump oder eher eine Nebelkerze?
„Erstmal ist es immer richtig zu reden. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass um erfolgreich mit einem Diktator wie Putin zu sprechen, man aus einer Aktion der Stärke sprechen muss und nicht aus einer Position der Schwäche. Deswegen braucht die Ukraine eine viel stärkere Unterstützung, damit die Gespräche überhaupt Ergebnisse erzielen.“
Zeitenwende mit Kanzler Merz?
Der Bundeskanzler hatte zu Beginn des Ukraine-Kriegs die Zeitenwende der Bundeswehr ausgerufen, bisher ist aber wenig passiert. Würde sie unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz und den Grünen in Gang gebracht werden?
„Es ist bei der Zeitenwende einiges vorangebracht worden. Die Bundesrepublik Deutschland ist militärisch der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine. Wir haben 100 Milliarden in unsere Sicherheit investiert. Aber es braucht für unsere Sicherheit noch mal deutlich mehr, da führt kein Weg dran vorbei angesichts der Aggression des russischen Regimes.
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Um wirklich eine Wirkung zu entfalten, müssen wir nochmal deutlich mehr Gelder bereitstellen. Angesichts der Summen, die benötigt werden für die Infrastruktur wie Brückensanierungen und für die militärische Ausrüstung, können wir die Schuldenbremse in der Form nicht beibehalten. Es muss mindestens die Notlage erklärt werden, um sie zumindest kurzzeitig auszusetzen. Dafür hat Friedrich Merz in seinen letzten Interviews ja auch eine gewisse Offenheit signalisiert.“