Der Bürgergeld-Nachfolger, die neue Grundsicherung, steht schon direkt im Kreuzfeuer der Kritik – obwohl CDU/CSU und SPD mit ihren Koalitionsverhandlungen noch gar nicht fertig sind. Doch die bisher durchgesickerten Details und Pläne versetzen bereits erste Insider in Sorge.
Der Bürgergeld-Aktivist Thomas Wasilewski warnt auf X, dass die Pläne von Union und SPD Arbeitslose und Beschäftigte „erpressbar“ machen werden. „Sie wären weiter auf Staatsgeld angewiesen – während der Niedriglohnsektor profitiert.“
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Abkehr vom Bürgergeld-Prinzip: „Menschen werden arm bleiben“
Hintergrund für die Befürchtungen sind Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsgespräche. Grundsätzlich will die neue Koalition von Friedrich Merz eine Verschiebung der Priorität hin zum Fordern. Zwar sollen Arbeitslose weiter auch gefördert werden und Angebote zur Qualifizierung erhalten, doch Vorrang soll die schnelle Vermittlung in Jobs haben. Eine Abkehr vom bisherigen Bürgergeld-Prinzip.
Genau diese Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs kritisiert auch die Sozialaktivistin Helena Steinhaus gegenüber „IPPEN.MEDIA“ deutlich. „Die Menschen werden dadurch trotz Arbeit arm bleiben“, befürchtet Steinhaus. Es sei eine „großangelegte staatliche Subventionierung des Niedriglohnsektors“. Daneben kritisiert Steinhaus auch die geplante Änderung der Berechnungsmethode des Regelsatzes scharf (hier mehr dazu).
Grundsicherung: Gewerkschaft kritisiert „schwerwiegenden Fehler“ von Schwarz-Rot
Gegenüber „IPPEN.MEDIA“ zerpflückt ebenfalls Anja Piel, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die schwarz-roten Pläne zur Grundsicherung. Es sei ein „schwerwiegender Fehler“, wenn man nun „Fortschritte des Bürgergeldes“ rückabwickeln wolle. Der DGB pocht darauf, dass Arbeitslose vor allem Qualifizierungen brauchen. Schließlich hätten beispielsweise zwei Drittel der derzeitigen Bürgergeld-Empfänger nicht mal einen Berufsabschluss. Weiterbildung sei darum „das beste Mittel, um Arbeitslose in Arbeit zu bringen“.
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Weiter ist bereits durchgesickert, dass Schwarz-Rot mit der Grundsicherung schnellere und unbürokratischere Sanktionen ermöglichen will, wenn Langzeitarbeitslose wiederholt zumutbare Jobangebote ablehnen. Die Arbeitsgruppe verständigte sich in solchen Fällen sogar auf einen vollständigen Entzug der Grundsicherung, allerdings mit der Einschränkung, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden müsse. Das menschenwürdige Existenzminimum muss also trotzdem gewahrt bleiben.