Viel Aufregung gab es in den vergangenen Tagen um die „Schwachkopf“-Affäre von Vizekanzler Robert Habeck. Nun kommt heraus: Er und seine grüne Kabinettskollegin Annalena Baerbock sind ganz vorne dabei, wenn es um Strafanzeigen geht.
+++ Hier mehr dazu: Habeck und die „Schwachkopf“-Affäre: Krasse Wende nach Polizei-Enthüllung +++
Derweil nahm Habeck nochmal Stellung zu der polizeilichen Durchsuchungsaktion in Unterfranken und seiner brisanten Anzeige.
Habeck und Baerbock sind die Bundesminister mit den meisten Anzeigen
Habeck und Baerbock sind einsame Spitze, wenn es um die Anzahl der Strafanzeigen im bisherigen Ampel-Kabinett geht. Laut einer Statista-Grafik führen sie hier mit weitem Abstand. In der aktuellen Legislaturperiode bis zum August 2024 hat der Vizekanzler demnach 805 Strafanzeigen gestellt. Die Außenministerin auch schon 513.
Auf Platz drei kommt der bisherige FDP-Justizminister Marco Buschmann – mit lediglich 26 Strafanzeigen! Karl Lauterbach, der als Verfechter der Corona-Maßnahmen im Netz ebenfalls oft unter der Gürtellinie angegangen wird, hat gar keine Strafanzeige gestellt. Es gibt also deutliche Unterschiede bei dieser Praxis zwischen Baerbock und Habeck und den anderen Kabinettsmitgliedern.
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki teilte die Statistik auf X. Der Liberale kommentierte gegen Habeck und Baerbock gerichtet: „Zur Beleidigung gehören immer zwei. Einer, der etwas sagt, und ein anderer, der sich beleidigt fühlt.“
Vizekanzler: „Wird über Agenturen gefiltert“
Im Gespräch mit der ARD erklärte Habeck: „Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele und das wird über Agenturen gefiltert.“
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Zu dem Fall in Bayern räumte der Wirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ ein, dass „’Schwachkopf‘ nicht die schlimmste Beleidigung“ sei. Jedoch, so betonte Habeck, habe nicht seine Strafanzeige zur Durchsuchungsaktion der Polizei geführt, sondern andere Verdachtsmomente des Antisemitismus.