Die wegen Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Marine Le Pen darf fünf Jahre lang zu keinen Wahlen antreten. Es mehren sich die Stimmen, die sagen, dass man Le Pen aus dem Weg räumen wolle. Doch stimmt das überhaupt?

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde zuletzt immer stärker. Ihre Partei, der Rassemblement National, steht in den Umfragen auf dem ersten Platz. Da kann eine Verurteilung, wie sie über Marine Le Pen erging, Skepsis auslösen.

Der Kreml und Viktor Orban solidarisieren sich mit Le Pen

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Beobachtungen des Kremls zeigten, dass Europäische Hauptstädte „nicht im Geringsten zögern, sich im politischen Prozess über die Demokratie hinwegzusetzen.“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban solidarisierte sich schlichtweg mit Le Pen. Auf X schrieb er auf Französisch: „Ich bin Marine!“

Und auch der Journalist Maximilian Tichy meldet Zweifel an. „Ist schon fragwürdig, wurde noch nie jemand für verurteilt, aber es gibt ja für alles ein erstes Mal“, schrieb er auf X.

Doch stimmt das überhaupt? Nein. Schon andere französische Politiker, auch aus moderaten Parteien wurden bereits verurteilt.

Auch andere Politiker haben bereits ihr Wahlrecht verloren

Beispielsweise Francois Fillon, ehemaliger Ministerpräsident. 2020 wurde Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Scheinbeschäftigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Davon zwei Jahre ohne Bewährung. Außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 375.000 Euro. Während Le Pen für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht verloren hat, durfte Fillon ganze zehn Jahre nicht gewählt werden.

Ein anderes bekanntes Beispiel ist Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. 2021 wurde Sarkozy wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon ein Jahr mit elektronischer Fußfessel und zwei Jahre auf Bewährung. Auch er hat das passive Wahlrecht verloren – für drei Jahre.