Noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags steht fest, dass die Staatsfinanzen Friedrich Merz Kopfzerbrechen bereiten werden. Der Bundeshaushalt 2025 ist noch immer nicht beschlossen, zusätzlich könnte das Soli-Urteil mehreren Milliarden Euro kosten. Der CDUler denkt deswegen über ein staatliches Einlenken nach. Ex-Grünen-Chefin Ricard Lang spricht von einer „Sauerei“.

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Friedrich Merz hat zwei große Anliegen, welche er im Anschluss an die Regierungsbildung angehen möchte: die Wirtschaft und die Verteidigung. Erstere möchte er wieder wettbewerbsfähig machen und die Rezession beenden. Zweitere soll grundlegend saniert und dem Zahn der Zeit angepasst werden. Die NATO-Ablehnung von US-Präsident Trump erhöht den zeitlichen Druck. Der finanzielle Spielraum für diese Begehren sind jedoch marginal.

Friedrich Merz offen für neue Gelder

Zwar wird die Regierung in diesem Jahr höchstwahrscheinlich knapp 982 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzeichnen können, dieses Geld reicht jedoch nicht aus. Merz schlägt daher ungewohnte Töne an und denkt über die Aufnahme eines Sondervermögens zugunsten der Bundeswehr nach. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Union, der „Rheinischen Post“. Das im Juni 2022 beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist bereits gänzlich investiert. Eine schnelle Reform der Schuldenbremse schließt der künftige Bundeskanzler allerdings aus.

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Eine solche Finanzspritze möchte Merz am liebsten noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags beschließen, da Linkspartei und AfD künftig die notwendige 2/3-Mehrheit verhindern können. Da beide die Aufrüstung ablehnen, scheint dieses Szenario realistisch. Für die jetzige Umsetzung bräuchte es die Zustimmung von SPD und Grünen – und genau dieser Umstand lässt Ricarda Lang ungläubig zurück. Im „Spiegel“-Gespräch nach der Wahl kritisiert sie den CDUler scharf.

„Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist natürlich eine Sauerei. Drei Jahre lang zuzuschauen, wie sich die Ampel über dieses Thema [Schuldenbremse] zerlegt, weil die notwendigen Gelder schlichtweg fehlen“, so Lang mit Blick auf die derzeitige Debatte. Sich jetzt hinzustellen und doch über eine Aufnahme von Geldern – denn nichts anderes ist auch ein Sondervermögen – mithilfe alter Mehrheiten nachzudenken, sei daher eine Art „die Vertrauen kostet“. Immerhin habe die Union im Wahlkampf stets das Credo der „Generationengerechtigkeit“ verteidigt. Merz würde eine „Politik des eigenen Vorteils“ machen. „Das wird ganz, ganz viel Vertrauen kosten“, so die 31-Jährige.