Die Grünen haben sich durchgesetzt, Friedrich Merz verbiegt sich für die Kanzlerschaft! Es wirkt fast so, als gebe es nun in Wirklichkeit eine schwarz-rot-grüne Koalition.

Laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gibt es nun doch eine Einigung zwischen den Spitzen von CDU/CSU, SPD und Grünen über das Sondervermögen für Infrastruktur und die Schuldenbremsen-Ausnahmen für die Bundeswehr. Trifft das zu, dürfte die Zweidrittelmehrheit für Schwarz-Rot im Bundestag stehen, die für eine Verfassungsänderung nötig ist.

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Merz fragte die Grünen noch am Donnerstag: „Was wollen sie noch mehr?“

Offenbar konnten die Grünen innerhalb eines Tages weitere 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz heraushandeln. Nun sollen 100 der 500 Milliarden Euro, die Schwarz-Rot ursprünglich für die Infrastruktur ausgeben wollte, in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.

Friedrich Merz fragte die Grünen am Donnerstag im Bundestag noch leicht spöttisch: „Was wollen sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr?“ Die Antwort kennt er nun.

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Außerdem setzen die Grünen durch, dass im Gesetzestext festgehalten wird, dass die schuldenfinanzierten Mehrausgaben zusätzlich erfolgen. Schwarz-Rot kann also nicht im Haushalt umschichten, sodass normale Ausgaben für die Infrastruktur oder gar Wahlgeschenke über das Sondervermögen bezahlt werden. Sie kommen oben drauf – das garantiert die Zusätzlichkeit.

Immerhin in einem Punkt konnten sich Merz und die Sozialdemokraten offenbar durchsetzen. Es bleibt dabei, dass alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Grünen wollten das auf 1,5 Prozent anheben.

„Riesenerfolg für die Grünen“

Die ersten Kommentatoren werten den möglichen Deal als Riesenerfolg für die Grünen. So schreibt der Leiter des „Stern“-Hauptstadtbüros, Veit Medick, auf X: „Von Heizungsgesetz abschaffen bis 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz-Fonds KTF in zwei Nächten. Muss man auch erst mal schaffen.“

Sein Kollege Daniel Sturm vom „Tagesspiegel“ schreibt auf X: „Söders Politischer Aschermittwoch war wohl recht teuer.“

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Am Freitagmittag finden Fraktionssitzungen von CDU/CSU, SPD und Grünen statt. Offenbar sollen die Abgeordneten dort über den Deal über das gigantische Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz unterrichtet werden.

+++ Weitere Informationen folgen in Kürze +++