Der Groll gegen Friedrich Merz wächst parteiintern weiter. Viel zu wenig Unionspolitik habe der CDU-Chef in den bisherigen Verhandlungen durchgesetzt. Jetzt setzt der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, Merz offen unter Druck – und droht sogar mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. Er pocht auf den versprochenen Politikwechsel.
JU-Chef erhöht Druck auf Merz
Johannes Winkel droht damit, dem Koalitionsvertrag von Friedrich Merz nicht zuzustimmen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten – der muss jetzt kommen. Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt.“
++ Auch wichtig: JU mit schwerem Vorwurf gegen Merz – „Stehen als Lügner da“ ++
Besonders das Sonderschuldenprogramm und die Lockerung der Schuldenbremse sind Winkel ein Dorn im Auge. Beides widerspreche klar den Positionen der CDU im Wahlkampf. Wenn die Union auch bei weiteren zentralen Themen keinen Kurswechsel einleite, werde das zu einem großen Problem, macht Winkel deutlich.
Vor diesem Hintergrund ließ der JU-Vorsitzende offen, ob er einer Koalition mit der SPD zustimmen würde. „Alles andere entspräche ja dem Motto: ‚Macht als Selbstzweck‘.“ Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten, wäre aus seiner Sicht sogar „ein Konjunkturprogramm für die AfD“. Und weiter: „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr“.
Stärkerer Gegenwind für CDU-Vorsitzenden
Im Interview kritisierte Winkel auch die Entscheidung von Parteichef Merz, einen Migrationsantrag mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Der JU-Vorsitzende „bezweifle, dass der Wahlerfolg der Linken insbesondere in der jungen Generation ohne die Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag möglich gewesen wäre“. Reichinnek hatte damals mit einer viel beachteten Rede gegen das Vorgehen der Union für Aufsehen gesorgt.
Mehr News:
Bereits in der Vorwoche hatte der JU-Verband Köln Merz scharf kritisiert. Die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD bezeichnete die Jugendorganisation als „politisches Desaster“. Auch dort wurde beklagt, dass zu wenig Unionspolitik sichtbar sei. „Wir haben Sie, Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen – nicht für opportunistische Deals“, heißt es in einem internen Antrag.