Die geplante „Neue Grundsicherung“ von SPD und Union sorgt derzeit für hitzige Debatten. In den Koalitionsverhandlungen ist die Rede von einer faktischen Kürzung des Regelsatzes – und das durch die Hintertür. Während Bürgergeld-Empfänger bislang zumindest auf eine direkte Inflationsanpassung hoffen konnten, ändert sich das in Zukunft. Der Regelsatz könnte künftig deutlich an Kaufkraft verlieren.
Die Änderungen der Ampel-Regierung in Bezug auf den Regelsatz-Anpassungen sollen wieder einkassiert werden. Die Union drängt auf eine Rückkehr zum Stand vor Corona, was die Berechnungsmethode betrifft. Damit könnte die Kaufkraft der Grundsicherung über die Jahre weiter sinken, wie Bürgergeld-Aktivistin Helena Steinhaus in der Wochenzeitung „Der Freitag“ befürchtet. Gerade in Zeiten steigender Lebensunterhaltungskosten wäre das ein Problem für die Betroffenen.
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Fehlender Inflationsausgleich in der Grundsicherung
Steinhaus kritisiert die geplante Anpassung des Berechnungsmechanismus. Während das Bürgergeld eine zumindest schnellere Anpassung an die Inflation ermöglichte, soll die „Neue Grundsicherung“ wieder die alte Berechnungsgrundlage verwenden. Diese war bereits vor der Corona-Pandemie umstritten, weil sie die steigenden Kosten des täglichen Lebens nicht ausreichend berücksichtigte.
Mit der Rückkehr zur alten Berechnungsmethode werde der Regelsatz jedoch faktisch gekürzt, da er nicht mehr adäquat auf Preissteigerungen reagiert, so Steinhaus. Es drohe ein ständiger Verlust an Kaufkraft, der sich Jahr für Jahr verstärkt.
Grundsicherung werde zur Existenzbedrohung
Steinhaus betont in ihrem Gastbeitrag in „Der Freitag“, dass die Grundsicherung durch die faktische Regelsatzkürzung immer mehr zur Existenzbedrohung wird. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als „Modernisierung“ verkauft, sei in Wahrheit eine Verschlechterung der Lebensumstände zu befürchten.
Statt sozialen Fortschritts drohe nun ein Rückschritt – auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.