Union, SPD und Grüne sind sich einig: Das milliardenschwere Finanzpaket, welches mittels Schulden finanziert werden soll, soll kommen. Am Dienstag (18. März) entscheidet der alte Bundestag über die notwendige Grundgesetzänderung. Großteile der Opposition haben bereits ihre Ablehnung signalisiert.

In der Aussprache vor der namentlichen Abstimmungen versucht unter anderem Verteidigungsminister Pistorius, die politische Konkurrenz mit einer eindringlichen Warnung zu überzeugen.

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Die voraussichtliche Koalition aus Union und SPD möchte Milliarden Euro in die Aufwertung der Verteidigung stecken. Gemeinsam mit den Grünen hat man sich auf dieses Paket geeinigt. Zur Verabschiedung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.

Pistorius pocht auf „zukunftsorientierte“ Fokussetzung

Am heutigen Dienstag erfolgt die Abstimmung im Bundes-Plenum, angesichts der Mehrheitsverhältnisse scheint eine Annahme der Grundgesetzänderung wahrscheinlich. Unmittelbar vor der Abstimmung versucht Verteidigungsminister Pistorius, die verbleibenden Kritiker – die es auch in den eigenen Reihen gibt – zu überzeugen, und malt dafür ein düsteres Szenario.

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„Es ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung. Die Sicherheit und die Zukunft unseres Landes hängen davon ab“, so der Appell des SPDlers zu Beginn seiner Rede. Sowohl die militärische als auch die wirtschaftliche Infrastruktur sei veraltet, weshalb es ohnehin kräftiger Investitionen bedarf. Die aktuelle Weltlage rund um den russischen Angriffskrieg und die Ablehnung der EU seitens Trump seien darüber hinaus ein bedrohlicher Brandbeschleuniger.

„Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen. Für uns, aber auch für die kommenden Generationen“, sagt Pistorius mit Blick auf die genannten Krisenherde. „Wir Europäer müssen erwachsen werden, wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein gemeinsames, sicherheitspolitisches Bekenntnis“, setzt der 65-Jährige mit Blick auf die ungleiche Gewichtung innerhalb der NATO fort.

Diese Verantwortung müsse man „hier und heute“ übernehmen, weshalb die Abstimmung über das Finanzpaket keinen Aufschub dulde. „Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität“, lautet die klare Position des SPD-Vertreters.

Den Schulden-Kritikern möchte Pistorius ins Gewissen reden. Die „Bedrohungslage“, welche sich durch Putin und die „Verlagerung des amerikanischen Engagements“ verschärft habe, bedeute eine größere „Last“ für die Europäerinnen und Europäer. Daher müsse gelten: „Die Bedrohungslage steht vor der Kassenlage.“