Die Gefechte in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten kennen kein Ende, täglich sind Berichte über Schläge und Gegenschläge auf fremden Territorium zu lesen. Jüngst sorgte Wladimir Putin am Rande eines Wirtschaftsforums mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft für Friedensverhandlungen für Aufsehen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt sein Botschafter Sergej J. Netschajew das Bestreben – und hat eine zentrale Botschaft für Kanzler Scholz.
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„Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview. Mit diesen Worten stieß der SPDler, der zweithöchste Repräsentant des Landes, die Tür für Gespräche mit Putin weit auf. Und das, obwohl er diplomatische Vorstöße bis vor wenigen Monaten kategorisch ausschloss.
Russischer Botschafter: Putin hat Friedens-Ambitionen formuliert
Sergej J. Netschajew, der Putin-Botschafter in Berlin, nimmt Scholz Worte „gerne zur Kenntnis“. „Das bedeutet vielleicht, dass im Westen ein Verständnis durchgesetzt ist, dass es einen Friedensplan braucht. Es gab auch früher einige Versuche der Vertreter der Europäischen Union, des ungarischen Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der EU, verschiedene Friedensinitiative zu entwickeln, aber die wurden, soviel ich weiß, nicht besonders gerne begrüßt in der Europäischen Union“, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Jenes Szenario sei eine Schnittstelle, denn auch Präsident Putin würde die Vorstellung des Friedens vorantreiben. „Herr Präsident Wladimir Putin hat unsere Vorstellungen für eine Friedensregelung bereits, glaube ich, am 14. Juni im russischen Außenministerium zum Ausdruck gebracht. Und wir stehen dazu. Inwieweit die Vorschläge des Bundeskanzlers damit übereinstimmen, möchten wir gerne erst mal prüfen“, heißt es.
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Der Inhalt solcher Friedensgespräche dürfe aber keinesfalls rein Selenskyjs Wünschen entsprechen. „Wenn es wieder mal um eine neue Redaktion der früheren, der sogenannten Selenskyj-Formel, dieser Punkte geht, in einer anderen Fassung, in einer anderen Redaktion, dann ist es für uns absolut inakzeptabel – und das wissen Sie. Ich gehe davon aus, dass dies der Bundeskanzler auch weiß“, so der Diplomat. Putin habe seine Ziele festgesetzt und diese werde man erreichen. Viel konkreter wird der Botschafter in seiner Aussage nicht.
Deutschland habe völkerrechtlichen Vertrag gebrochen
Oberstes Bestreben sei es aber, die „russische Bevölkerung und die russischsprachige Bevölkerung in den östlichen Regionen der Ukraine zu schützen.“ Deutschland hätte sich im Rahmen des Minsker Abkommens dazu verpflichtet, jenen Schutz zu garantieren – diese Vereinbarung hätte man jedoch verletzt.
Im Gegenteil hätte man die Jahre seit der Unterschrift dazu genutzt, „um die Ukraine mit der militärisch-technischen Infrastruktur zu sättigen und entsprechende militärisch-technische Anlagen der NATO-Verbündete dort zu stationieren.“ Dies sei eine enorme Herausforderung für Putin und die russische Sicherheit gewesen – und ist es noch immer. Deutschland stehe „ganz klar auf der Seite der Ukraine“, entsprechend sei Deutschland eine Konfliktpartei. Die NATO-Länder seien in einem totalen Konflikt mit Russland, dies stelle den „Schutz der russischen Bevölkerung“ aufs Spiel. Die Auflösung dieser Spannungen scheint aus russischer Sicht die Grundbedingung für Friedensgespräche zu sein.