Knapp zwei Wochen vor der Sachsen-Wahl strahlt der MDR am Montag (19. August) eine „Fakt ist!“-Sondersendung zur Landtagswahl aus. Die Spitzenkandidaten rund um Ministerpräsident Michael Kretschmer stellen sich in Dresden den Fragen des Publikums.
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Unter den Fragestellern ist auch ein Polizeibeamter. Moderator Andreas F. Rook klärte dann auf, wer der Mann ist.
MDR-Wahlarena: Moderator klärt über die Identität des Fragestellers auf
Der Bundespolizist Michael Ullmann sagt in der MDR-Sendung, dass ihm das „Aufkommen an Migration und die Höhe der letzten Monate“ bewege. Ullmann will dann vom Ministerpräsidenten wissen, was die von ihm geplante sächsische Grenzpolizei für einen Mehrwert bringen soll.
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Plötzlich sagt Moderator Rook dann: „Ich möchte der Vollständigkeit halber noch sagen, wegen der Transparenz, dass sie Gemeinderats- und Kreistagsmitglied für die AfD in der Sächsischen Schweiz sind.“ Der Beamte nickt. Die AfD bezeichnete die Pläne für einen Freistaat-Grenzschutz als „Wahlkampf-Theater“.
Sachsen-Wahl: AfD-Mann aus Publikum macht Grenzpolizei zum Thema in der Sendung
In der MDR-Wahlarena verteidigt Kretschmer seinen Plan. Im vergangenen Jahr seien 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen, man müsse „runter auf 30 bis 40.000“, fordert der Christdemokrat. „Die Grenzpolizei muss unser sächsischer Beitrag sein für die innere Sicherheit in der Grenzregion. Sie kennen es: Wir haben Autodiebstähle, Eigentumsdelikte, haben das Thema Drogen, Crystal Meth vor allen Dingen, aber auch die Schlepper.“
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Eine eigene Grenzschutz-Einheit sei deshalb „ein wirksamer Beitrag zur inneren Sicherheit“, denn man könne die Verantwortung nicht immer nur auf den Bund schieben. „Wir müssen auch selber etwas leisten“, so der Regierungschef.
MDR-Show zur Landtagswahl: Widerspruch von BSW und Grünen
Widerspruch kommt in der MDR-Sendung direkt von BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann, weil der Grenzschutz „originäre Aufgabe“ der Bundespolizei sei. Man müsste ansonsten dann eine ganz neue Verwaltung in Sachsen schaffen und zunächst 400 Polizisten von anderen Dienststellen hin- und herschieben. „Wir sind für Grenzkontrollen. Das ist notwendig, die Fußball-EM hat auch gezeigt, dass es der richtige Weg war“, betont Zimmermann jedoch zugleich.
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Kritisch äußert sich auch Katja Meier von den Grünen. Sie erklärt, dass sie verfassungsrechtliche Bedenken habe. Zudem sei fraglich, woher die Polizisten schnell kommen sollen, die erst ausgebildet werden müssten. In den ländlichen Region brauche man die Beamten schließlich dringend, „auch für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“. Dagegen unterstützt SPD-Koalitionspartnerin Petra Köpping den Kretschmer-Plan für einen eigenen Grenzschutz, sofern zusätzliche Stellen geschaffen werden.