Gibt es eine Neuauflage von Schwarz-Rot unter einem Kanzler Friedrich Merz? Die Koalition, die früher einmal Große Koalition genannt wurde, ist die einzige realistische Regierungsoption. Viele Menschen versprechen sich nach den Chaos-Jahren der Ampel von CDU/CSU und SPD stabilere Verhältnisse und eine seriöse Politik. Vor allem angesichts der Herausforderungen durch Trump, Putin und einer immer stärker werdenden AfD. Doch finden Merz, Klingbeil. Söder und Co. zusammen?
In diesem Newsblog informieren wir dich über die Neuigkeiten, Gerüchte und Spekulationen rund um die Verhandlungen um eine neue schwarz-rote Koalition nach der Bundestagswahl.
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Schwarz-Rot: Newsblog über den Poker um eine neue Koalition
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14.58 Uhr: Das erste Sondierungsgespräch ist beendet. Die Runde soll in einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“ abgelaufen sein, heißt es von den Generalsekretären von CDU, CSU und SPD. Laut „Bild“ sollen die Koalitionsverhandlungen bis Gründonnerstag (17. April) abgeschlossen werden. Angestrebt werde ein kurzer und übersichtlicher Koalitionsvertrag von rund 20 Seiten.
Rebellion in SPD-Fraktion: So knapp kann es für Merz werden
14.33 Uhr: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet vorab von einer Umfrage unter allen Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion. Demnach haben acht der 120 Abgeordneten große Probleme damit, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Dabei hat Schwarz-Rot nur eine parlamentarische Mehrheit von 12 Stimmen Vorsprung. Es könnte also knapp werden!
13.44 Uhr: Bis etwa 15 Uhr wollen die Spitzenpolitiker am Freitag noch über Schwarz-Rot verhandeln. Das passiert im Jakob-Kaiser-Haus neben dem Reichstagsgebäude. Danach geht es für Friedrich Merz nach Hamburg, wo er am Freitagabend einen CDU-Wahlkampfauftritt hat. Am Sonntag findet in der Hansestadt die Bürgerschaftswahl statt (mehr hier auf Moin.de).
12.42 Uhr: Wird Lindner-Nachfolger Jörg Kukies noch eine überraschende und besondere Rolle in der nächsten Regierung einnehmen? Der aktuelle Finanzminister wurde nun nach Informationen von „Welt“-Journalist Robin Alexander zu den Sondierungsgesprächen hinzugerufen.
Kukies soll die Ideen von Friedrich Merz einordnen, wie die neue Koalition an frisches Geld kommen kann. Die „Bild“ spricht von einem „Kassensturz“ und die Frage, wie viele Haushaltsmittel tatsächlich für 2025 noch zur Verfügung stehen. Kukies gehörte zuvor nicht zu der neunköpfigen SPD-Delegation beim ersten Sondierungsgespräch.
Wichtige Sozialdemokratin sägt am Stuhl von Saskia Esken
10.18 Uhr: Ist die SPD aktuell überhaupt regierungsfähig. Enorm ist die Kritik aus der Partei an Saskia Esken und auch an Lars Klingbeil. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verspricht eine personelle Neuaufstellung der SPD – aber erst „in der Gesamtschau“, wenn Klarheit herrscht über Schwarz-Rot. Im „Tagesspiegel“ verteidigt Rehlinger den Anspruch von Klingbeil auf den Fraktionsvorsitz: „Es geht doch jetzt darum, dass Herr Merz Klarheit hat, wen er anrufen muss. Das ist Lars Klingbeil.“
Rehlinger selbst will nicht den SPD-Chefposten übernehmen: „Die SPD aus Saarbrücken zu führen, ist kaum zu schaffen. Die SPD braucht volle Energie und das Saarland sowieso.“ Stattdessen bringt sie Bärbel Bas ins Spiel – und sägt damit am Stuhl von Esken. Bas könne „mehr Verantwortung für die SPD übernehmen“.
Schwarz-Rot: Größte Streitfrage – wer wird Finanzminister?
8.45 Uhr: Am Freitag beginnen die ersten Sondierungen zwischen dem Team CDU/CSU und der SPD. Jeweils neun Vertreter nehmen daran teil. Auf Seiten der Union sind die Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, CSU-Generalsekretär Martin Huber sowie Thorsten Frei, Alexander Dobrindt, Michael Kretschmer, Karin Prien und Dorothee Bär..
Die SPD schickt die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken in die Runde. Außerdem Boris Pistorius, Hubertus Heil, Matthias Miersch, Bärbel Bas, Achim Post sowie die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger.
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Zentrale Streitfrage rund um Schwarz-Rot könnte die Besetzung des Finanzministeriums werden. Wie „Politico“ berichtet, gibt es hier zwei heiße Anwärter. Zum einen SPD-Mann Klingbeil, zum anderen CSU-Mann Dobrindt. Beide Parteien sind scharf auf das einflussreichste Ministerium, schließlich ist man in dieser Position der Herr über die Finanzen und kann ebenso wie der Kanzler maßgeblich die Politik der Regierung steuern und gestalten.
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8.15 Uhr: Um neues Vertrauen aufzubauen, erst recht nach dem Wirbel um den umstrittenen NGO-Antrag der Union im Bundestag, setzt SPD-Chef Klingbeil auf strengste Diskretion in den Verhandlungen. Alles, was er aus den Medien erfahre, sei gleich vom Tisch, so seine Warnung. Laut Medienberichten schlägt die Union vor, keinen großen und detaillierten Koalitionsvertrag zu schreiben, sondern sich eher auf ein Sofortprogramm zu einigen und pragmatisch zu regieren.