Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sorgt der SPD-Generalsekretär in einem Interview mit einem Satz zum Ukraine-Krieg für Aufregung. Die Grüne Ricarda Lang wirft der SPD vor, Ängste zu schüren. Doch der Reihe nach.
Im Deutschen Bundestag herrscht unter den meisten Parteien Einigkeit darüber, die Ukraine weiter mit Waffen in Höhe von drei Milliarden Euro zu unterstützen. Streitpunkt ist nur die Finanzierung. Während die SPD dafür die Schuldenbremse aussetzen will, lehnen Union und FDP das ab.
SPD-General Miersch: „Mit uns gibt es kein entweder oder“
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sorgte nun SPD-Generalsekretär Matthias Miersch für Aufregung. Auf die Frage, warum Scholz die neuen Hilfen für die Ukraine blockiere, antwortete Miersch: „Moment! Olaf Scholz und die SPD sind natürlich zu weiterer Hilfe für die Ukraine bereit. Aber mit uns gibt es kein entweder oder.“
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Dann der Aufregersatz: „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten.“
Es brauche „einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“. Man werde „keine ungedeckten Schecks ausstellen. Insofern sind jetzt die anderen Parteien am Zuge, für den Überschreitungsbeschluss zu stimmen.“
Ricarda Lang: „Was mich an der SPD wütend macht“
Ohne einen solchen Beschluss „müssten die drei Milliarden Euro für die Ukraine an anderer Stelle eingespart werden“. Angesichts des bereits bestehenden Milliardendefizits wäre das „auch verantwortungslos der künftigen Regierung gegenüber“.
Gerade der Part über die Rente sorgte für viel Aufregung. So schrieb Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger auf X dazu: „Nichts ist so teuer für alle Menschen wie kein Frieden.“ Und weiter: „Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, werden auch die Kosten für uns alle in jeder Hinsicht extrem hoch.“
Auch Ricarda Lang kritisierte Miersch und die SPD auf X: „Was mich am Umgang mit der Ukraine im Wahlkampf der SPD wirklich wütend macht: Sie schüren genau die Ängste, denen sie angeblich vorbeugen wollen, und untergraben damit genau den Rückhalt, den sie vermeintlich schützen wollen.“